Reformvorschlag zur Energiepolitik: Hoher Strompreis? Super!
Umweltberater der Bundesregierung wollen Kohlekraftwerke stilllegen. Dafür nehmen sie höhere Belastungen für den Verbraucher in Kauf.
BERLIN taz | Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) verlangt einen radikalen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik. Weil die Reform des europäischen Emissionshandels nicht vorankommt, plädieren die Regierungsberater für eine nationale CO₂-Steuer.
Dafür solle die Bundesregierung die Ausnahmen für Kohle bei der Ökosteuer streichen oder Braunkohlekraftwerke durch neue Grenzwerte vom Markt drängen, heißt es in einem neuen Gutachten, das die Wissenschaftler aus dem SRU am Dienstagvormittag in Berlin vorstellen - und das die taz vorab einsehen konnte.
Das Abschalten von CO₂-intensiven und unflexiblen Braunkohlekraftwerken bezeichnen die Regierungsberater als wichtigstes Ziel der Energie- und Klimapolitik. Neue, saubere Gaskraftwerke sollen dann einspringen, wenn kein Ökostrom zur Verfügung steht.
Bisher sind Kohlekraftwerke von der Energiesteuer befreit. Diese Befreiung einfach zu beenden, würde aber nach Berechnungen der taz nicht genügen; der dadurch erreichte Preisanstieg entspräche nur Steigenrung des CO2-Zertifikatpreises von fünf auf etwa 7,50 Euro.
Teure, aber emissionsarme Gaskraftwerke sind aber erst ab einem Zertifikatepreis von 30 bis 40 Euro wirtschaftlicher als Kohlekraftwerke.
Preise wie in Großbritannien
Die Umweltweisen räumen offen ein, dass der höhere Gasanteil im Strommix den Börsenpreis steigen ließe. Falls dieser von den Versorgern weitergegeben wird, kämen auf die Verbraucher höhere Kosten zu.
Genau das ist in Großbritannien passiert, wo die Regierung im April einen Mindestpreis von 19 Euro für Emissionszertifikate eingeführt hat. Wegen des hohen Gasanteils und des neuen CO₂-Mindestpreises sei der britische Strompreis im zweiten Quartal der höchste in Westeuropa gewesen, schreibt die EU-Kommission.
Einsparvorschläge macht der Umweltrat nicht. Im Gegenteil: „Insgesamt wird auch in mehreren Jahrzehnten noch eine kombinierte Vergütung für erneuerbare Energien, versicherungsähnliche Reserve-Leistungen und ergänzende Infrastruktur notwendig sein“, schreiben die Professoren in ihrem Gutachten.
Eine radikale Forderung für Grünstrom haben die Umweltweisen dennoch. Ein Förderstopp von pflanzlicher Biomasse solle „unbedingt erwogen werden“. Nur vier Prozent der Biomasse für die Stromerzeugung kommen aus Abfällen, 43 Prozent aus Gülle und mehr als die Hälfte wird extra für die Energiegewinnung angebaut.
Nach Schätzungen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe wachsen in Deutschland auf 1,9 Millionen Hektar Mais, Gras und andere Grünpflanzen für die Produktion von Strom, Wärme und Kraftstoffen. Das entspricht der Fläche Sachsens!
Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schlagen die Umweltweisen Änderungen vor, die stark denen des Energieverbandes BDEW ähneln, in dem viele Betreiber fossiler Kraftwerke organisiert sind. Eine Förderung über 20 Jahre soll es nicht mehr geben, stattdessen ein Gesamtkilowattstundenkonto für jede Erzeugungstechnologie.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht durch die Vorschläge die Ökostrombranche bedroht. Die Kilowattstundenkonten würden keinen Anreiz setzen, effiziente und hochwertige Technik zu verwenden, sagte ein Sprecher. In den nächsten Wochen will der BEE eigene Vorschläge für eine EEG-Reform vorlegen.
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