Reformprogramm in der Ukraine

Poroschenko will in die EU

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plant, bis 2020 einen EU-Beitritt zu beantragen. Er kündigte rund 60 Reformen an.

An Brennpunkten in der Ostukraine kommt es weiter zu Zusammenstößen. Bild: dpa

KIEW afp | Die Ukraine will im Jahr 2020 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, das es dem Land ermögliche, „in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Sein Plan „Strategie 2020“ sieht demnach 60 Reformen und Sozialprogramme vor, die den Weg der Ukraine in die EU ebnen sollen.

Kiew hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess der Annäherung an Brüssel aber und wandte sich stattdessen stärker Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mündeten.

Den Westen hat die Regierung in Kiew nach den jüngsten positiven Entwicklungen in der Krise gebeten, die Sanktionen gegen Russland nicht frühzeitig wieder zu lockern. Mit einer Aufhebung sollten sie noch warten, bis die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium – auch über die Krim – zurückerobert habe, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwochabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung.

Sein Land wisse, „was Terrorismus bedeutet“, sagte Jazenjuk. Er forderte Russland zu „echten Gesprächen, Friedensgesprächen“ auf und ermahnte Moskau, seine gesamten Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Russland dementierte bislang stets die Vorwürfe vonseiten der Ukraine und des Westens, wonach russisches Militär in dem umkämpften Gebiet um Donezk und Lugansk zum Einsatz komme.

Gefechte trotz Waffenruhe

Die monatelangen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungssoldaten in der Ostukraine waren eines der Hauptthemen der Reden vor der Generalversammlung. Weder Russlands Staatschef Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wohnten dem UN-Treffen bei.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich mehrfach mit der Ukraine-Krise befasst. Allerdings konnte der Rat keine Aktionen beschließen, weil Russland als ständiges Ratsmitglied stets seine Vetomacht eingesetzt hatte.

Trotz einer Waffenruhe in der Ostukraine erschüttern noch immer Gefechte und Explosionen das zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten umstrittene Konfliktgebiet. Die Kämpfe seien zwar weniger geworden, doch gebe es an „Brennpunkten“ weiterhin Zusammenstöße, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Mittwoch der Agentur Interfax.

In der vereinbarten Pufferzone und in den Gebieten der Separatisten seien noch keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingetroffen, um die Feuerpause zu überwachen, sagte er.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben