Reformpläne der Trump-Regierung: Konflikt um Konfliktmineralien

Präsident Trump will die US-Gesetzgebung gegen „Blutmineralien“ aus dem Kongo kippen. Sie scheint tatsächlich nicht zu funktionieren.

Statt US-Firmen kaufen mittlerweile Händler aus Asien die Minerale aus Kongo: Arbeiter in einer Goldmine (Archvibild)   Foto: reuters

Berlin taz | Die ­US-Gesetzgebung gegen den Handel mit „Konfliktmineralien“ aus der Demokratischen Republik Kongo steht vor dem Aus. Im Zuge der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, das Dodd-Frank-Gesetz zur Bankenreform zu renovieren, steht auch der Konfliktmineralien-Artikel 1502 dieses Gesetzes auf dem Prüfstand.

Artikel 1502 verpflichtet an der US-Börse notierte Unternehmen, der Börsenaufsicht mitzuteilen, ob sie das Tantalerz Coltan, das Zinnerz Kassiterit, Wolframit oder Gold aus dem Kongo verwenden. Wenn ja, müssen sie prüfen, ob die Rohstoffe „direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen“ finanzieren.

Sie sind dann als „konfliktfrei“ oder „nicht konfliktfrei“ zu bezeichnen. Internationale Zertifizierungsprogramme überwachen dies. Die Regeln waren weltweit Vorbild für ähnliche Initiativen, unter anderem für die EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien.

Am 31. Januar ordnete ­Michael Piwowar, Leiter der US-Börsenaufsicht (SEC), eine Überprüfung an, ob Artikel 1502 „noch angemessen“ sei. „Die Nachweispflicht hat einen faktischen Boykott von Mineralien aus Teilen Afrikas herbeigeführt“, erklärte er zur Begründung. „Legitime Bergbauakteure sind zur Regeleinhaltung so hohen Kosten ausgesetzt, dass sie in den Ruin getrieben werden. Es ist auch nicht klar, ob die Regel überhaupt die Macht und Kontrolle bewaffneter Banden verringert oder das Leid unschuldiger Männer, Frauen und Kinder im Kongo gelindert hat.“

Ein vor zwei Wochen geleakter Entwurf eines Präsidialdekrets von Donald Trump setzt Artikel 1502 aus „humanitären“ Gründen für zwei Jahre aus. In dieser Zeit sollten die Außen- und Finanzministerien der USA „dem Präsidenten einen Plan zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen und der Finanzierung bewaffneter Gruppen im Kongo oder in Nachbarländern vorschlagen“, heißt es. Überlegt wird, stärker auf einzelne Unternehmen zu zielen, die in illegale Aktivitäten verwickelt seien.

Die Produktion des Tantalerzes Coltan ist seit Dodd-Frank eingebrochen

Die Idee hinter Artikel 1502 war die Überzeugung von US-Kampagnengruppen, dass Warlords im Ostkongo sich durch Mineralienhandel finanzieren und dass man ihnen das Wasser abgräbt, wenn man diesen Handel stoppt. Coltan im Handy trage zur Vergewaltigung kongolesischer Frauen bei, lautete eine der vielen Verkürzungen dieser These.

Manche kongolesischen Organisationen wiesen demgegenüber darauf hin, dass es Krieg im Ostkongo auch ohne Mineralien gibt und dass es in einem Land, wo staatliche Sicherheitskräfte zu den schlimmsten Gewaltakteuren gehören, nicht automatisch die Lage verbessert, den informellen Bergbau unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Seit Inkrafttreten des Artikels 1502 am 31. Mai 2014 ist die Produktion der betroffenen Mineralien im Kongo eingebrochen. Die Förderung des Tantalerzes Coltan, ein wichtiger Bestandteil jedes Handys, sank nach amtlichen Angaben von 1.324 Tonnen im Jahr 2014 auf 869 im Jahr 2016. Es ist nicht klar, ob es jetzt einfach mehr undeklarierte Förderung gibt – aber das hieße auch nur, dass Dodd-Frank leicht zu umgehen ist.

Zwar gibt es jetzt in der Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu viel mehr „konfliktfreie“ Minen als früher – aber sie finden schwerer auf den Markt. Viele Firmen kaufen lieber gar nichts mehr aus dem Kongo. Die wichtigsten Abnehmer sind jetzt Händler aus Asien, die sich an keine US-Gesetze halten.

Kosten werden auf die Schürfer abgewälzt

Die Kosten der Einhaltung von Artikel 1502 – von der US-Börsenaufsicht auf 3 bis 4 Milliarden US-Dollar Startkosten und danach 200 Millionen jährlich geschätzt – wälzen Ankäufer zu vier Fünfteln auf ihre kongolesischen Lieferanten ab, moniert Kongos Unternehmerverband FEC. Die Lieferanten wälzen das wiederum auf die Schürfer ab, die das Erz unter Lebensgefahr aus dem Boden holen.

Der NGO-Nachrichtendienst Irin untersuchte kürzlich die kongolesische Firma MMR, die das Exportmonopol für „konfliktfreies“ Coltan aus den Heimatgebieten von Kongos Präsident Joseph Kabila in der Provinz Tanganyika hält. In der MMR-Coltanmine Kisengo müssen die Bergleute einer vom Bruder des Bergbauministers gegründeten Kooperative angehören.

Weil niemand außer MMR das begehrte „Konfliktfrei“-Zertifikat hält, kann MMR die Preise drücken und der Staat kann mit Gewalt Konkurrenz ausmerzen. Die Schürfer erhalten 20 US-Dollar pro Kilo Coltan – weniger als halb so viel wie vor zehn Jahren. Die Kindersterblichkeit in Kisengo habe sich mehr als verdoppelt.

Comments

[Artur Möff]

Da bin ich jetzt aber mal sehr gespannt. Wenn der Dodd-Frank Act aufgehoben wird - vielleicht nicht schlecht - sehen, was sich daraus entwickelt. Allerdings kann ich mir auch vorstellen, dass die neue Regierung in Washington sich fantastisch versteht mit Kabila, was nichts Gutes verheißt für demokratische Bestrebungen. Bleiben Sie am Ball, Herr Johnson!