Reformen in Italien: Die schnelle Sparnummer
Rentenreform, Grundsteuer, Mehrwertsteuer: Der neue Regierungsschef Mario Monti hat sein Sparprogramm vorgestellt. Und es trifft wieder die breite Masse.
ROM taz | Es ist ein Sparprogramm, das im Budget der italienischen Durchschnittsfamilien mit hunderten Euro jährlich zu Buche schlagen wird: Das am Sonntagabend vom Kabinett verabschiedete Paket sieht Schnitte und Steuererhöhungen von insgesamt 30 Milliarden Euro vor, die vor allem die breite Masse der Bevölkerung treffen. Doch die schnelle Verabschiedung im Parlament gilt als sicher, während breite soziale Proteste unmittelbar nicht zu erwarten sind.
Die Technikerregierung unter Mario Monti beschloss die neuen Schnitte - Italien erlebt die nunmehr vierte Sparrunde allein im Jahr 2011 - nur gut zwei Wochen nach der Amtsübernahme, und vor Weihnachten schon sollen beide Kammern des Parlaments die Gesetze absegnen.
Da wäre zuerst die Rentenreform: Schon ab 2012 wird das Eintrittsalter für die Altersrente für alle Männer sowie für Frauen im öffentlichen Dienst auf 66 Jahre, für Frauen in der Privatwirtschaft auf 62 Jahre hochgesetzt. Und auch in den Folgejahren soll die Anpassung weitergehen; die Perspektive heißt Rente mit 70. Zudem wird für alle Renten über 936 Euro pro Monat im nächsten Jahr die Anpassung an die Lebenshaltungskosten suspendiert.
Deutlich erhöhte Grundsteuer
Das Gros der Italiener wird in Zukunft auch wieder Grundsteuer entrichten müssen. Im Jahr 2008 war diese für selbst bewohnte Eigentumswohnungen abgeschafft worden; 80 Prozent der Italiener leben im Eigenheim. Jetzt kommt die Grundsteuer wieder - und wird zugleich deutlich erhöht. Die Werte nämlich, mit denen Immobilien im Kataster eingetragen sind, sollen um 60 Prozent angehoben werden, um der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt Rechnung zu tragen. Allein die Rückkehr zur Grundsteuer soll 11 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Ab September 2012 dann soll auch die Mehrwertsteuer, die im September erst von 20 auf 21 Prozent erhöht wurde, um weitere 2 Prozent steigen. Dagegen verzichtete die Regierung auf eine Anhebung der Einkommensteuer für Besserverdiener. Ebenso wenig konnte sie sich zur von der Linken geforderten Einführung einer Vermögensteuer durchringen.
Als Gerechtigkeitskomponente bleibt so im Wesentlichen ein Kfz-Steueraufschlag für Autos mit über 170 kW Leistung. Zudem sollen Besitzer von Booten mit über 10 Meter Länge sowie von Privatflugzeugen und -hubschraubern von 2012 an Sondersteuern zahlen. Und jene Kapitalflüchtlinge, die nach 2008 dank einer von Berlusconi erlassenen Amnestie gegen Zahlung von nur 2,5 Prozent der Kapitalsumme ihre Reichtümer wieder nach Italien transferiert hatten, müssen jetzt noch einmal 1,5 Prozent nachzahlen. Und um die Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, soll es in Zukunft nur noch möglich sein, Rechnungen von über 1.000 Euro bargeldlos zu begleichen.
Auch Kitas dürften deutlich teurer werden
Ergänzt wird das Paket mit weiteren Schnitten im Gesundheitswesen, die höhere Patientenzuzahlungen nach sich ziehen werden, sowie mit Kürzungen der Überweisungen des Zentralstaats an Regionen und Gemeinden. Auch kommunale Dienstleistungen wie Kindertagesstätten dürften damit deutlich teurer werden.
Regierungschef Monti rechnet vor, dass den 30 Milliarden Sparvolumen 10 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gegenüberstehen, die das Wachstum ankurbeln sollen, zum Beispiel über Steuersenkungen für Unternehmen, die neue Arbeitskräfte einstellen, über Investitionen in Energieeffizienz von Gebäuden, über öffentliche Infrastrukturaufträge.
Doch die Gewerkschaften zeigten sich schwer enttäuscht vor allem von den Eingriffen bei der Rente. Mit Kampfmaßnahmen ist jedoch nicht zu rechnen - allein schon, weil die drei großen Bünde weiterhin untereinander zerstritten sind.
Auch im Parlament ist Monti die Mehrheit sicher. Sowohl die Berlusconi-Rechte als auch der gemäßigt linke Partito Democratico zeigten sich zwar mit diversen Punkten des Sparpakets unzufrieden, schlossen aber parlamentarische Obstruktion aus.
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