Reform

Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der Abschottung.

12.12.2025

Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik.

11.12.2025

Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.

14.10.2025

Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

10.10.2025

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser soll teils noch geändert werden, so wollen es Bund und Länder. Grünen-Politiker Dahmen hält das für falsch.

8.9.2025

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur dann verdient es auch seinen Namen.

18.8.2025

Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.

16.7.2025

Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.

26.6.2025

Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der Verwaltung.

21.6.2025

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.

18.6.2025

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.

11.6.2025

Warum können Meister wie Lok Leipzig nicht aufsteigen? Das Saisonende der Regionalligen befeuert eine alte Debatte. Die Probleme sind vielschichtiger.

3.6.2025

Hermann Parzinger geht als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann kommt und zwischendurch wird die Berliner Museumsinsel gefeiert.

2.6.2025

Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.

17.5.2025

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.

14.5.2025

Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.

5.4.2025

Sowohl die evangelische also auch die katholische Kirche verliert Mitglieder. Das liegt neben der finanziellen Last auch an Glaubwürdigkeitsfragen.

28.3.2025

Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.

25.3.2025

Bezirk oder Senat? Die Zuständigkeiten sind oft unklar. Die seit Jahrzehnten angestrebte Verwaltungsreform geht jetzt in die entscheidende Phase.

27.2.2025