Reform für staatsfernes ZDF gescheitert: Fernsehen beschäftigt Karlsruhe

Die Ministerpräsidenten lassen ein Reformpaket für mehr Staatsferne des ZDF scheitern. Nun kündigt Rheinland-Pfalz für die SPD ein eigenes Normenkontrollverfahren an.

Begehrte Stühle: Die Personalpolitik des ZDF kommt vor das Verfassungsgericht. Bild: dpa

Am Ende war selbst Roland Koch für so etwas wie die Frauenquote, doch es hat alles nichts genützt: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) konnte sich gestern nicht auf einen Vorschlag von Rheinland-Pfalz (SPD) und Hessen (CDU) zur Reform des ZDF-Staatsvertrags einigen. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck kündigte daher an, dass das Land Rheinland-Pfalz wegen der Besetzung der Gremien beim ZDF einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) einreichen werde. Er erwarte, dass "sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden", sagte ein reserviert dreinblickender Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, nach der Konferenz.

Damit ist Beck nun zu dem Schritt gezwungen, den er nach Kräften vermeiden wollte, um den grundsätzlichen Einfluss der Länder in den ZDF-Gremien und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt nicht zu riskieren. Auch das ZDF bedauerte "das Scheitern der Initiative zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags", sagte sein Sprecher Alexander Stock. Der "sich jetzt abzeichnenden Gang nach Karlsruhe" sei aber "ein konsequenter Schritt, nachdem sich andere Lösungswege nicht ergeben" hätten.

Der Verwaltungsrat des ZDF hatte im November auf Betreiben der Unionsparteien die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert. Drahtzieher war Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der angeblich auch auf Betreiben der Bundeskanzlerin agierte. Seitdem wird öffentlich über Staatsferne beim ZDF diskutiert, protestierende Mitarbeiter verwahrten sich mehrfach gegen den Vorwurf, ein "Regierungssender" zu sein.

Das von Hessen und Rheinland-Pfalz für die Ministerpräsidentenkonferenz geschnürte Kompromisspaket sah eine Verkleinerung des ZDF-Fernsehrats von derzeit 77 auf 69 Mitglieder vor, hierzu sollte die Zahl der Parteienvertreter und der Vertreter des Bundes in dem Gremium deutlich reduziert werden. Der aktuell 14-köpfige Verwaltungsrat sollte um zwei Mitglieder aus dem Fernsehrat aufgestockt werden, so dass die sechs gesetzten Landesregierungsvertreter nicht mehr allein eine für wichtige Entscheidungen laut ZDF-Staatsvertrag vorgeschrieben Dreifünftelmehrheit hätten verhindern können. Zudem sah der Kompromiss vor, Muslimen und Sinti und Roma Sitze im ZDF-Fernsehrat zu geben. Außerdem sollte eine neue Gender-Regelung jeweils wechselnde Besetzungen der Fernsehratsposten durch Frauen und Männer zwingend vorschreiben.

Doch die Mehrheit der unionsregierten Länder lehnte das Paket ab. "Wir gehen davon aus, dass die ZDF-Gremien verfassungsgemäß besetzt sind", sagte Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nach der MPK. "Wir verschließen uns nicht der Optimierung des ZDF-Staatsvertrags." Doch das Reformpaket hätte man ohne "tiefergehende Diskussion" nicht akzeptieren können. Es sei aber eine "erhebliche Frage, ob es richtig ist, jetzt ein Normenkontrollverfahren anzustrengen", kritisierte Tillich seinen Amtskollegen Beck.

Der sorgt nun für das zweite Normenkontrollverfahren in Sachen ZDF - auch Grüne und Linke werden via Bundestag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, forderte Beck auf, sich dieser Klage anzuschließen. "Karlsruhe wird sowieso entscheiden, zwei Verfahren sind Geld- und Zeitverschwendung", so Rößner zur taz. Sie rechnet nun mit vielen Unterstützern der Klage aus SPD und CDU, die die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten abwarten wollten.

Beck schloss eine Gemeinschaftsklage gestern weiterhin aus. Die SPD-Klage werde sich "deutlich von der Position der Grünen unterscheiden", da er "eine gewisse öffentliche Verantwortung beim ZDF bei gleichzeitig deutlicher Rücknahme der Politik für nötig halte".

Comments

[Oertzen]

@sub: Das entspricht doch genau dem neoliberalen Ideal, das deine Lieblingspartei will. Oder messt ihr Rechten etwa ungeniert mit zweierlei Maß?

@von denen will ich nichts mehr sehen oder hören: Mitgezeichnet. Kein Mensch braucht Harald Schmidt und/oder Fußball zur informationellen Grundversorgung.

[vic]

"Mein Haus - Mein Auto - Mein Fernsehsender"

Das Partei-Geschacher um einen öffentlich-rechtlichen Sender ist symptomatisch für diese Zeit.

Jämmerlich und beklagenswert.

[WeedWeed]

Mir reicht n fetten rechner den fernseher hab ich

schon lange weggeschmissen laeuft eh nur mist

fernsehen ist praehistorisch und seit dem viva zwei

ende nur noch ekelerregend bin weder rentner noch

haeftling hab wirklich besseres zu tun als mich so

unterschichtig vollmuellen zu lassen ich hoffe diese

szene waechst endlich mal weg mit diesem sch.....

fernseher!!!

[denen will ich nichts mehr sehen oder hören]

Die Zahl der taz-MitarbeiterInnen ist nur dreimal so hoch wie die Zahl der Mitglieder des ZDF-Fernsehrats (mal von den ARD-Anstalten ganz abgesehen)! Die taz trägt meiner Meinung nach erheblich mehr zur politischen und gesellschaftlichen Bildung und Diskussion bei als der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zusammen.

Ich kann auf den ÖRR nur scheissen. Das Programm des ÖRR unterscheidet sich von dem der Presseagenturen in nichts. Der Filz zwischen Politik und ÖRR ist skandalös; das beginnt bei der Einflußnahme auf das Programm und endet beim Postenschieben noch lange nicht. Die Unterhaltungsprogramme des ÖRR haben die Definition von Volksverdummung schon lange gesprengt. Das Geld, das Hollywood in den Rachen geschoben wird, sollte lieber in deutsche Schulen investiert werden. Die Propaganda für die Kirchen ist unerträglich. Die GEZ-Zwangsgebühren auf den Internet-Zugang übertreffen wahrscheinlich die feuchtesten Träume der Mafia. Mir wird einfach nur schlecht wenn ich an den ÖRR denke.

Den ÖRR kann man nur kurieren, indem man ihn auf 250 MitarbeiterInnen reduziert, den Etat auf 1% der heutigen 8 Milliarden Euro GEZ-Zwangsgebühren schrumpft, die Grundversorgung neu auf ein Kernprogramm orientiert, und die restlichen 99% in die Privatisierung schickt. Das eine Prozent wird halb von Steuern und halb von Spenden finanziert. Für die verbleibenden 99% gibt es nur das Prinzip Geld für Leistung abhängig von der Nachfrage. Funktioniert nicht? Funktioniert sogar bei den Amis. Deren öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist respektiert und qualitativ anspruchsvoll, ganz im Gegensatz zum ÖRR in Deutschland.

Von Karlsruhe erwarte ich nur einen weiteren Ausbau des ÖRR.

[sub]

Genauso, wie die CDU ihren Einfluss auf das ZDF ausübt und das ZDF diesen auch gerne ausüben lässt, so lässt sich auch die taz von den Grünen geradezu leiten. Der Unterschied ist: bei der taz geht das von Seiten der taz aus, komplett freiwillig und ungeniert.