Reform des Elterngeldes: Weiter warten
Die geplante Flexibilisierung des Elterngeldes kommt wohl doch nicht mehr vor der Wahl. Union und SPD beschuldigen sich schon mal gegenseitig dafür, dass es länger dauert.
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BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät kurz vor dem Bundestagswahlkampf immer stärker in die Kritik. Die SPD wirft der Ministerin vor, eine längst überfällige Flexibilisierung des Elterngeldes zu verzögern, so dass sie vor der Wahl nicht mehr beschlossen werden könne.
Das Familienministerium hatte im April angekündigt, dass Eltern ihr Elterngeld künftig auch nur teilweise in Anspruch nehmen könnten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Der verbleibende Anspruch könnte dann angehängt werden, sodass sie im längsten Fall hintereinander 28 Monate lang "Teilelterngeld" beziehen könnten. Dies sollte noch vor der Wahl umgesetzt werden und war von allen Betroffenen einhellig begrüßt worden. Doch ein Gesetzentwurf liegt laut der SPD-Familienpolitikerin Caren Marks bis heute nicht vor: "Seit Herbst 2006 gibt es zum Teilelterngeld bereits einen Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes, der von der SPD unterstützt wird", so Marks zur taz, "dieser wurde von der Ministerin bisher blockiert. Jetzt wird uns über die Bild-Zeitung mitgeteilt, dass das Elterngeld nachgebessert werden soll. Aber es passiert nichts." In den verbleibenden zwei Parlamentswochen könne man eine solch umfangreiche Änderung nicht mehr auf den Weg bringen, meint Marks.
Das Familienministerium wehrt sich und wirft der SPD eine "politische Totalblockade" vor. "Die Behauptung, die Änderung sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen, ist schlichtweg falsch", sagte von der Leyen. Ministeriumssprecher Marc Kinert betonte, der Gesetzentwurf sei bereits den zuständigen Ministerien für die Ressortabstimmung zugeleitet worden. Aus Fachkreisen ist zu hören, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Veto eingelegt habe, weil die Flexibilisierung etwa 100 Millionen Euro kosten würde. In der Union wird vermutet, die SPD wolle mit diesem Veto angesichts einer vergleichsweise kleinen Summe verhindern, dass von der Leyen kurz vor der Wahl noch einen Erfolg zu vermelden hätte.
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