Reform der Straßenverkehrsordnung: Scheuer enttäuscht RadlerInnen

Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.

Soll bald nicht mehr erlaubt sein: Halten auf dem Farradstreifen Foto: dpa

BERLIN taz | Auch nach der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten Novellierung der Straßenverkehrsordnung wird das Halten oder Parken von AutofahrerInnen auf Radstreifen nur zögerlich bestraft. Das geht aus dem Entwurf für die entsprechende Verordnung hervor, den der Fachverband Fußverkehr FUSS geleakt hat. Die geplante Novellierung sei enttäuschend und wenig hilfreich, sagte Roland Stimpel von FUSS.

Scheuer will die Straßenverkehrsordnung noch in diesem Jahr reformieren, um unter anderem Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Ein wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Bußgelder für das Halten und Parken auf Radstreifen. Bislang ist das Halten dort bis zu drei Minuten erlaubt, das Parken bereits heute nicht. Da aber bei solchen Verstößen nur ein Verwarnungsgeld von 15 Euro vorgesehen ist, ist die Abschreckungswirkung gering.

Künftig solle das Halten und Parken auf Radstreifen bis zu 100 Euro kosten, hatte Scheuer angekündigt. Nach dem geleakten Entwurf der Verordnung soll das Halten auf Schutzstreifen für RadfahrerInnen und in der zweiten Reihe sowie das Parken auf Geh- und Radwegen künftig nur 55 Euro kosten. „Dass nur etwas mehr als die Hälfte der angekündigten 100 Euro vorgesehen ist, ist enttäuschend“, sagte Stimpel der taz. „Gerade auf finanzstarke Autofahrer wird das kaum eine Wirkung haben.“ Entscheidend ist der Nebeneffekt: Erst bei Bußen ab 60 Euro gibt es für das Vergehen automatisch einen Punkt in der Flensburger VerkehrssünderInnenkartei. „Nach sechsmal Falschparken wäre bei einem höheren Bußgeld der Führerschein weg“, sagte er. Doch diese entscheidende Abschreckung fehlt jetzt.

Erst wenn das Falschhalten oder -parken mit einer Behinderung von RadlerInnen verbunden ist oder länger als eine Stunde dauert, ist laut Verordnungsentwurf ein Bußgeld von 70 Euro vorgesehen, bei einer Gefährdung sollen es 80 Euro sein. Nur wenn es zu einer Sachbeschädigung kommt, sollen 100 Euro fällig werden, immer plus einen Punkt in Flensburg.

Grüne: Entwurf ist „Eiertanz“

Als Schikane gegen FußgängerInnen wertet der Verband die neue Vorgabe „Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ in der Straßenverkehrsordnung. Damit soll der knappe Parkraum für Autos frei werden. Angesichts des Booms von Lastenrädern, Rädern mit Kinderanhängern und Rikschas dürfte es auf den Gehwegen eng werden, kritisierte Stimpel. Manche Lastenräder sind länger als vier Meter.

Als „Eiertanz“ bezeichnete Stefan Gelbhaar den Entwurf, radpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. „Wie kann ein Auto beim Parken eine Sachbeschädigung verursachen? Das war mal wieder mehr Show als Tat“, sagte er. Gelbhaar fordert eine durchdachte Erhöhung der Bußgelder: „Parken in der Kurve kostet weiterhin 15 bis 25 Euro – gerade an potenziell gefährlichen Orten wie Kreuzungen ist das das völlig falsche Signal.“

Das Bundesverkehrsministerium gab bis Redaktionsschluss auf eine taz-Anfrage keine Stellungsnahme ab.

Comments

[Koptzan Arsinakis]

Ist nicht jede Form des auf dem Radweg parken immer Behinderung? Also, den Radweg, der breit genug ist, dass ein Auto drauf parken kann und immer noch ein Rad vorbei kommt, wird es ja nicht so oft geben, oder?

[Magumpus]

Die Strafen der Straßenverkehrsordnung für ALLE Verkehrsteilnehmer, sind meiner Meinung nach sowieso viel zu niedrig und dienen nicht wirklich zur Abschreckung. Insbesondere das einhändige Fahren mit Handy am Ohr, sollte massivere Geldstrafen nach sich ziehen.

P.S. an die Autorin:

Wenn schon der persönliche Drang nach einer geschlechtergerechteren Sprache die Oberhand gewonnen hat, dann bitte durchgehend.

Auch Falschparker können weiblich sein

[06137 (Profil gelöscht)]

Wo bleibt die spürbare Buße für Radfahrer*innen, die auf dem Gehweg fahren und Fußgänger*innen zwingen, auf die Fahrbahn auszuweichen? Begegnet mir immer wieder.

[Traverso]

@06137 (Profil gelöscht) Ganz ehrlich. habe noch nie eine wirklich gefährliche Situation diesbezüglich gesehen. Und ich lebe als Fußgänger und Radfahrer im belebten Altona, Hamburg.

In welchem verkehrstechnisch grauenvollen Ort leben Sie? Muß ja schlimm sein. Das tut mir wirklich Leid. Die Radfahrer dort müssen hoch bestraft werden.

[06137 (Profil gelöscht)]

@Traverso Ok. Schon verstanden. Als Radfahrer klagen wir über rücksichtslose Autofahrer. Aber andererseits wir uns über Fußgänger lustig, die Rücksicht von Radfahrern verlangen? Merkwürdige Welt.

[bärin]

Da gab es doch dermaleinst diese praktischen "Parke nicht auf unseren Wegen" Aufkleber. Waren gut und schnell anzubringen auf dem Rückspiegel und klebten wie Gift.

[Nachtvogel]

Unglaublich ... warum wird das Radfahren nicht gleich ganz verboten.

Mehr Platz für stinkende Potenz-Zweitonner!

Wie lange läßt es sich "Restdeutschland" eigentlich noch gefallen, daß Gesetze quasi in Bayern diktiert werden.

(Und ja ich wohne selber in Bayern - aber fern der Stammtische)

[Traverso]

Es gibt im Straßenverkehr kaum etwas assozialeres als auf einem Radweg zu parken.

Das Ausweichen des Radlers auf die Autospur ist brandgefährlich. Und das sagt hier ein versierter, sehr erfahrener, sehr sportlicher Radfahrer. Man stelle sich Kinder auf dem Fahrrad vor.

Die Stafe müßte 1000 Euro und mehr bertragen. Und 3 Punkte in Flensburg.

Diese üblichen Sträfchen sind von autogeilen Lobbyisten kreiert, für die ein Radfahrer nachwievor kein gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer ist, eher ein störender Öko, den man zur Seite hupen oder drängeln muß.

Dieser Scheuer ist und bleibt ein Autominister, er gehört abgewählt !!!

[06137 (Profil gelöscht)]

@Traverso Zitat: "Es gibt im Straßenverkehr kaum etwas assozialeres als auf einem Radweg zu parken."

Doch. Mit dem Rad auf dem Gehweg zu fahren.

[Traverso]

@06137 (Profil gelöscht) Zeigen Sie mir die Unfallstatistik, bei denen Fußgänger von Radfahrern getötet wurden.

Vergleichen Sie die mit Rad- und Fußgängern, die von Autos getötet wurden.

Vergleichen Sie 1to Autogewicht mit 15 kg Fahrradgewicht. Stichwort Physik. In der Schule aufgepasst ?

Dann würden Sie merken, was für einen himmelhochjauchzenden Unfug Sie da behaupten ( der beleidigte Autofahrer ? )

Um Sie zu beruhigen:

Fahrrad fahren auf dem Fußweg ist nicht richtig, ja. Aber bitte Kirche im Dorf lassen.

[06137 (Profil gelöscht)]

@Traverso Zitat: "Dann würden Sie merken, was für einen himmelhochjauchzenden Unfug Sie da behaupten ( der beleidigte Autofahrer ?)" Nein. Fußgänger. Es sollte erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass Radfahrer eben nicht die Schwächsten im Verkehr sind, als die sie sich gern gerieren. Das ist kein Unfug. Ich bitte um Mäßigung.

[Artur Möff]

@Traverso Die CSU können Sie nur abwählen, wenn Sie in Bayern wohnen. Es ist einfach sch...., dass deutsche Verkehrspolitik in einem Bundesland gemacht wird, wo der SUV und die große breite Schnellstraße noch als NonPlusUltra des Fortschritts gilt!

[Heide Gehr]

@Traverso Mit das Assozialste, was mir im Straßenverkehr so begegnet, sind diese sehr sportlichen RennradfahrerInnen, die auf Spazierwegen um Omas (mit Kinderwagen, in dem das Enkelkind liegt, oder auch ohne, give me a break, bin halt langsam) und andere störende menschliche Hindernisse in rasendem Tempo Slalomrennen veranstalten. Bevorzugt am Wochenende in Gruppen, wenn die S-Bahn die "weltoffenen, ökoliberalen" (Stefan Reinecke) City-Bewohner pulkweise bei uns Dorftrotteln ausspucken. ;-)

[90618 (Profil gelöscht)]

Bislang dürfen Fahrräder am Straßenrand abgestellt werden und demnächst nicht mehr? Was für ein Fortschritt für Radfahrer!

[75064 (Profil gelöscht)]

Es wäre in der Tat der einer der ersten nicht ganz unwesentlichen Beiträge eines CSU-Ministers zur Verkehrswende gewesen; wie konnte man nur glauben, dass das was wird?

[Rainer B.]

Na ja, der Andreas Scheuer muss doch irgendwie seinen Arbeitsnachweis führen und plant deshalb aufgeregt jede Woche was anderes. Seine Vorlagen pflegen allerdings regelmäßig am Ende doch nur in der Tonne zu landen - besser ist das auch, gell.