Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einschränkung von klimaschädlichen Importen aus Übersee. Außerdem schlagen die Teilnehmer, die von sieben Experten beraten wurden, verpflichtende CO2-Filter für Kohlekraftwerke vor. Für Länder wie Polen, die bei der Energieproduktion noch auf Kohle setzen, könnte dies teuer werden.
Zurückhaltend äußerte sich das Bürgerpanel zum Streit über „grüne“ Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle.
Die Vorschläge fließen nun in die europäische Zukunftskonferenz ein, die eine EU-Reform vorbereiten soll. Die erste Plenumssitzung im Europaparlament ist am 21. Januar in Straßburg geplant. Auch die anderen EU-Institutionen sollen sich mit den Ideen befassen.
Deutschland will sich für Reformen einsetzen
Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform voranzutreiben.
Auch Deutschland will sich für Reformen einsetzen. Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Zukunftskonferenz seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet.
„Die Vorschläge aus den Bürger*innen-Panels müssen jetzt auch umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen“, warnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das nächste nationale Forum findet am kommenden Wochenende in Berlin statt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!