Reform Pflegeversicherung: Auf Kosten der Versicherten
Das Finanzierungskonzept der CDU zur Pflege belastet einseitig die Arbeitnehmer. Die wichtigsten Änderungen und was sie für die Versicherten bedeuten.
BERLIN taz | Die Pflegeversicherung wird derzeit paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert (Beitragssatz: 1,95 Prozent vom Bruttolohn, für Kinderlose 2,2 Prozent). Das soll sich ändern. Das Finanzierungskonzept der CDU belastet die Versicherten massiv - und entlastet die Arbeitgeber um 600 Millionen Euro jährlich.
Der Zukunftsfünfer: ist eine monatliche Abgabe von fünf Euro pro Beitragszahler, mit der ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Er dient ausschließlich der Finanzierung von Pflegeleistungen in der Zukunft, also in 20 oder mehr Jahren. Diesen Zukunftsfünfer bezahlen die Versicherten allein, und zwar jeder, unabhängig vom Einkommen. Selbst Arme bekommen keinen Sozialausgleich.
Die zwei Milliarden Euro zusätzlich zur besseren Unterstützung von Dementen sollen finanziert werden über eine Verschiebung von Leistungen: Künftig sollen die Krankenkassen für die medizinischen Behandlungen in Pflegeheimen aufkommen. Bisher zahlten das die Pflegekassen. Durch diese Umschichtung würde die Pflegeversicherung zwar um 1,6 Milliarden Euro entlastet (die Arbeitgeber also um 800 Millionen). Doch verschwinden würden die Kosten damit nicht. Sie werden bloß einer anderen Versicherung aufgebürdet, der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die jedoch hat die Koalition die Beitragssätze eingefroren. Das heißt: Jede künftige Kostensteigerung muss über Zusatzbeiträge finanziert werden, und die wiederum tragen die Versicherten allein.
Fehlt noch die Finanzierung von 400 Millionen Euro (Differenz von 1,6 Milliarden zu den benötigten 2 Milliarden). Sie sollen über eine moderate Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung eingetrieben werden. 400 Millionen entsprechen etwa 0,05 Beitragssatzpunkten. Diesen Minibetrag - verglichen mit den übrigen Belastungen - würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin teilen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale