Referendum in der Türkei: Abkehr von der Demokratie
Es geht um mehr als das Präsidialsystem. Erdoğan strebt einen radikalen Kurswechsel an: weg von westlichen Standards hin zur Oligarchie.
Anfang April wird in der Türkei abgestimmt. Das steht so gut wie fest. Wozu beim Referendum ja oder nein gesagt wird, ist nicht ganz so klar. Einige sind der Meinung, dass über Erdoğans Präsidentschaft abgestimmt wird. Das ist im Prinzip nicht falsch. Einerseits ermöglicht die angestrebte Verfassungsänderung das Präsidialsystem. Darin gibt es nur eine Person, die zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann: Recep Tayyip Erdoğan.
Das Referendum auf eine Person zu reduzieren, vereinfacht das komplexe Thema jedoch. Erdoğan ist schon jetzt kein Präsident im Sinne des Bundespräsidenten Gauck. Er wird auch nicht wie der amerikanische Präsident Trump vom Justizapparat oder dem Parlament kontrolliert. Er verhält sich eher wie der russische Präsident Putin.
Die Mehrheit der AKP-Abgeordneten stimmt seinen Worten und Wünschen zu, ohne auch nur die Notwendigkeit zu verspüren, deren Inhalt zu verstehen oder darüber zu diskutieren. Wenn das Referendum eine Abstimmung wäre, um Erdoğan zum Ministerpräsidenten zu wählen, hätte er nicht so viel Krach und Diskussionen in Kauf nehmen müssen. Durch das Referendum wird der Status Quo allenfalls verfassungsrechtlich legitimiert.
Sollte der Verfassungsänderung im Referendum zugestimmt werden, wird in der Türkei jenseits des Präsidialsystems einer viel tiefgreifenderen Veränderung Tür und Tor geöffnet. Wir reden von der radikalsten Wende seit der Gründung der türkischen Republik.
geboren 1941, ist Journalist und Kolumnist. Nach dem Putsch 1980 lebte Engin für elf Jahre im Exil in Deutschland und arbeitete als Taxifahrer. Er ist Mitbegründer der unabhängigen Tageszeitung Birgün und schreibt für die Zeitungen Cumhuriyet, Agos und Birgün. Im Zuge der Verhaftungen von Cumhuriyet-Journalisten wurde auch Engin im November 2016 kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen, kam aber aufgrund seines Alters wieder frei.
Warum dieser radikale Kurswechsel?
Das angestrebte Modell ähnelt der Tradition von Staatskonzepten im Nahen Osten. Im asiatischen Despotismus ist der Führerkult vorherrschend. Der Staat ist eine über den Menschen stehende, gnadenlose und beschützende Macht.
Mit der islamischen Weltanschauung ist solch ein Konzept durchaus vereinbar; in der Tradition des Nahen Ostens, ja Asiens ist diese Staatsidee tief verwurzelt. Das Ziel der AKP, das sich während der Regierung Recep Tayyip Erdoğans allmählich herauskristallisiert hat, ist das Modell eines oligarchischen Staates.
Weshalb strebt die AKP (oder Erdoğan) so eine tiefgreifende und an den Grundfesten der Republik rüttelnde Wende an? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Demokratie – genauer gesagt: in den westeuropäischen demokratischen Standards.
Dem Westen den Rücken kehren
Die Türkei hat vom letzten Jahrhundert des Osmanischen Reichs bis heute ihre politische Ausrichtung kaum verändert: Es ging immer gen Westen. Dies impliziert, dass sie dem Osten den Rücken zeigte. Die Struktur des Staats, das Rechtssystem, das Bildungssystem und die Lebensweise hat sich 190 Jahre lang am „westlichen Modell“ orientiert.
Das ist es, was nun verändert werden soll.
Während seiner 15-jährigen Regierung hatte Erdoğan (an dieser Stelle können Sie Erdoğan auch durch die AKP ersetzen) keinerlei Probleme mit den Maastricht-Kriterien. Die freie Marktwirtschaft widerspricht weder Erdoğans politischen und ökonomischen Vorlieben noch dem Islam; beides verträgt sich ganz vorzüglich miteinander.
Die Kopenhagen-Kriterien, die Demokratie also, sind für Erdoğan hingegen ein Albtraum und mit dem Islam ein unvereinbarer Widerspruch. Der Islam geht davon aus, dass die himmlischen Gesetze immer über den von Menschenhand geschaffenen Gesetzen stehen. Sie sind im Islam unveränderlich. Die weltlichen Gesetze gelten dagegen als eine „Abweichung von der Religion“. Die Demokratie beruht aber nicht auf von Gott verfügten, sondern von Menschen verabschiedeten Gesetzen – die verändert werden können.
In diesen Tagen bereitet Erdoğan die Türkei auf einen radikalen Richtungswechsel vor. Das Referendum im April ist einer der Schritte dahin.
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