Referendum in Kroatien: Die Kroaten sagen Ja zur EU
Zwei Drittel der Wähler stimmen für den Beitritt. Die Wahlbeteiligung erreicht mit nur knapp 44 Prozent einen historischen Tiefstand.
SARAJEVO taz | Mit rund 66 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Kroaten für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel zeigten sich die Beteiligten am Montag zufrieden. Der EU-Ratsvorsitzende José Barroso freute sich genauso wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Kroatien ist Europa, gehört zu Europa, und Europa wird durch ein Stück reicher, vielfältiger und auch stärker", erklärte er. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten kann Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Staat der EU beitreten.
Diesen Äußerungen war auch ein Stück Erleichterung anzumerken. Denn im Vorfeld der Abstimmung war man sich selbst in Zagreb nicht unbedingt sicher, ob das Votum positiv ausfallen würde. Zwar hatten alle großen Parteien und auch die in Kroatien einflussreiche katholische Kirche für das Ja zu Europa geworben. "Die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente", sagte der erst vor sechs Wochen gewählte neue sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic bei der Stimmabgabe. Die Zeitung Vecernji list titelte: "Tag der Entscheidung: Europa oder Balkan! Wählen wir die Zukunft!"
Trotzdem dürfte nach der Abstimmung für alle Befürworter des Beitritts des Landes zur EU ein Nachgeschmack bleiben. Die niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 43,7 Prozent deutet auf eine weit verbreitete Skepsis in der Bevölkerung. So betrachtet hat nicht einmal ein Drittel der kroatischen Bevölkerung den EU-Beitritt aktiv befürwortet.
Dass die gesamte politische Klasse geschlossen für Europa ist, machte viele Bürger eher misstrauisch, meint der bekannte Politikexperte Zarko Puhovski. Bei vielen Bürgern war zudem schon vor der Eurokrise eine kritische Einstellung zur EU zu bemerken. "Wir mussten vier Jahre lang um unsere Unabhängigkeit kämpfen, ein Drittel des Landes wurde durch die jugoslawischen Truppen verwüstet, Tausende sind für den Freiheitskampf gestorben, das gibt man nicht so leicht wieder her", erklärte kürzlich etwa der Kriegsveteran Stjepan Vasic aus Split der taz.
Das Unbehagen reicht vom rechten Rand bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft. Selbst in den linken Parteien und bei den Gewerkschaften wurden Befürchtungen laut. Werden die geplanten Wirtschaftsreformen weitere Arbeitsplätze vernichten? Die Arbeitslosenrate liege jetzt schon bei 18 Prozent. Der Niedergang der Werftindustrie wird in diesen Kreisen als negatives Beispiel angeführt. Die kroatische Gesellschaft sei zudem überaltert und nicht innovativ genug, um der Konkurrenz aus der EU etwas entgegenzusetzen.
Doch die Argumente der EU-Befürworter haben vor allem im Norden, in der Hauptstadt Zagreb und Umgebung, in Istrien sowie den anderen großen Städten verfangen. "Mit dem Eintritt sind wir gleichberechtigte Mitglieder der europäischen Familie", betonten sie und knüpften damit an die weit verbreitete Vorstellung an, Kroatien sei von jeher ein Teil Mitteleuropas.
Nicht zuletzt wirtschaftliche Argumente überzeugten in den Industriezentren: Die für Kroatien zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro würden helfen, die Wirtschaft weiter zu modernisieren und konkurrenzfähig zu machen. Die von der EU geforderten Reformen der Verwaltungen und des Justizapparates müssten trotz des positiven Votums zügig fortgesetzt werden, sagte der Sozialwissenschaftler Nenad Zakosek der taz.
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