Rede zur Lage der Nation in Südafrika: Neue Impulse nicht in Sicht
Dem wiedergewählten Präsidenten Zuma scheint nichts einzufallen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Seine Rede stößt auf Kritik.
JOHANNESBURG taz | Südafrika krebst am Rande einer Wirtschaftskrise herum, innovative Ideen sind nicht in Sicht. In seiner ersten großen Rede seit seiner Wiederwahl im Mai sprach Staatschef Jacob Zuma am Dienstagabend vor dem Parlament zwar alle zentralen Probleme der Gesellschaft an, auf konkrete Lösungen ging er jedoch nicht ein.
Dabei werden die Probleme größer. Südafrika bleibt weit hinter dem selbst gesteckten Ziel von mehr als 5 Prozent Wirtschaftswachstum zurück und kann damit die große Armut nicht verringern. Pünktlich zu Zumas Rede senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Wachstumsprognosen und das Rating für Südafrika erneut.
Die Krise hatte bei der Wahl dazu geführt, dass der regierende ANC (African National Congress) einen Denkzettel bekam und die neue linke Oppositionskraft EFF (Economic Freedom Fighters) in zahlreichen städtischen Gebieten zweistellige Ergebnisse einfuhr. Aber Zumas Rede nach zu urteilen, geht alles weiter wie zuvor. Korruption und Kriminalität sollen stärker bekämpft werden, sagte Zuma nicht zum ersten Mal; so sollen Staatsdiener zum Beispiel keine Geschäfte mit dem Staat mehr machen dürfen, die bisher für manche sehr lukrativ waren.
„Präsident Zuma hatte die Gelegenheit, starke Ideen einzubringen und mutige Schritte zu machen. Er hat es nicht getan“, sagte Mmusi Maimane, Fraktionsführer der größten Oppositionspartei, DA (Democratic Alliance).
Allgemeiner Tenor ist: Der Regierung ist „die Luft ausgegangen“. Der linke EFF-Oppositionsführer Julius Malema sieht in Zumas Plan „nichts als heiße Luft“. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu, Zwelinzima Vavi, glaubt, dass es keinen fundamentalen Wandel geben kann, wenn die Wirtschaftsstruktur aus Apartheidzeiten nicht verändert wird. „Wir müssen weg von einer Wirtschaft, die von Bergbau, dem Finanzsektor und Schwerindustrie dominiert wird“, sagte er.
Kennzeichnend für die Unbeweglichkeit ist der nun schon fünf Monate währende Streik im Platingürtel. Er hat der Wirtschaft stark zugesetzt. Eine Einigung mit den Großkonzernen Lonmin, Impala und Amplats schien sich Ende letzter Woche anzubahnen. Aber an Details wird weiter gefeilscht.
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