Rede von Olaf Scholz zum 8. Mai: „Angst darf uns nicht lähmen“

Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt in einer Rede zum 8. Mai seine Ukraine-Politik. Und sichert dem Land mehr Unterstützung zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Fernsehansprache an die Nation zum Krieg in der Ukraine Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlin taz | Abgewogen, ruhig und überlegt, so will Kanzler Scholz wahrgenommen werden. Die Leit­medien haben ihn in den letzten Wochen anders gezeichnet: defensiv und zu zögerlich. Scholz hat nun am 8. Mai die Gelegenheit genutzt, sich ins rechte Licht zu rücken.

Erst mal habe Deutschland „nie da gewesene Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt und Hunderttausende Geflüchtete aufgenommen. Und dazu noch „erstmals und in großem Umfang Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt“. Das werde man auch fortsetzen.

Man tue ja schon viel für die Ukraine. Aber nicht alles. Er werde sich nicht treiben lassen von Forderungen, noch mehr Waffen zu liefern. „Denn ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Die Ängste vor einer wüsten Ausweitung des Krieges Richtung der deutschen Grenzen seien völlig verständlich und nachvollziehbar. Die dürften nicht abgetan werden.

Neu ist eine Formulierung, die lautet: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Das ist eine Replik auf die wilden Drohungen mit einem Atomkrieg, die nicht nur im russischen TV ausgestoßen werden, sondern auch von Außenminister Lawrow und Putin. Scholz’ Botschaft lautet: Wir lassen uns nicht von Drohungen erpressen. Die Essenz fasst der Kanzler dann in vier Grundsätze zusammen. Der wichtigste erste Grundsatz ist das außenpolitische Credo der Bundesrepublik seit 60 Jahren „Keine deutschen Alleingänge“ und immer eingereiht im Geleitzug von EU und Nato.

„Nie wieder“

Zudem müsse die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit behalten: Will sagen: Man wird nur jene Waffen an Kiew liefern, die man hier nicht hier braucht. Drittens werde Berlin nur Sanktionen unterstützen, die Russland „mehr schaden als uns selbst“. Das ist noch mal eine Absage an Forderungen, jetzt schnell zu einem Gasembargo zu kommen und alle Lieferungen aus Russland zu kappen. Und viertens: Deutschland werde nichts tun, was die Nato zur „Kriegspartei“ in der Ukrai­ne machen würde.

Scholz entwirft zudem noch eine neue Deutung, was der antifaschistische Schwur „Nie wieder“ 2022 bedeutet. Putin werde den Krieg „nicht gewinnen, die „Ukraine bestehen“. Der Kanzler beendet seine knappe Rede mit einer Pathosformel, ein für ihn untypisches Genre. „Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.“

Comments

[Ria Sauter]

Hoffentlich war das die letzte Waffenlieferung!

[Gerdi Franke]

Aber diese Regierung macht mir immer mehr Angst! Wir verteidigen Recht und Freiheit? Deutschland kann nicht überall auf der Welt, wo es Krieg gibt, Recht und Freiheit der Angegriffenen verteidigen! Das steht Deitschland nicht durch und steht Deutschland nicht an! Kriege sind schlimm. Aber eine Regierung hat auch eine Verantworting gegenüber den eigenen Bürgern. Und die wird leider derzeit überhaupt nicht wahrgenommen!

[Ria Sauter]

Sehr interessant, und für mich absplut nschvollziehbar, die Ausgührungen von Prof. Harald Welzer dazu bei Anne Will.

Die Auftreten des ukrainischen Botschafters ist einfach nur beschämend!

[Max Sterckxc]

@Ria Sauter:

Welzers zentrales Argument: Möglicherweise gebe es bei den 45 Prozent der Deutschen, die gegen schwere Waffen sind, „eine ganz präsente Kriegserfahrung in der Familie“ und dann sein Beispiel mit v Weizsäcker, das ist beschämend.

[Ria Sauter]

@Max Sterckxc:

Was ist daran falsch?