Rechtsterroristische Mordserie: Verfassungsschutz gibt Pannen zu

Dem mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle NSU war der niedersächsische Verfassungsschutz schon 1999 auf der Spur. Doch dann wurde er nicht mehr überwacht.

Die Neonazis prahlen mit einem Anschlag 2001: Hätte der verhindert werden können? Bild: dpa / Der Spiegel

HANNOVER afp | Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat Pannen bei der Fahndung nach in die Mordserie an mehreren Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verwickelten Neonazis eingeräumt.

Seine Behörde sei dem mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle NSU, Holger G., schon 1999 auf der Spur gewesen, dieser sei aber nach einer Observation als Mitläufer eingestuft und nicht weiter beobachtet worden, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover.

Der 37-jährige G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Er steht im Verdacht, die drei Terrorverdächtigen unterstützt zu haben, die für die langjährige Mordserie verantwortlich sein soll. Der Verdächtige stammt den Angaben der Ermittler zufolge aus Thüringen.

Ende der 90er Jahre zog er aus beruflichen Gründen nach Niedersachsen und lebte bis zu seiner Festnahme am Wochenende in Lauenau bei Hannover. Er soll für die Komplizen Wohnmobile angemietet und ihnen seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben.

SPD-Minister schloss sofort die Akte

Nach Angaben Wargels wurde G. vor zwölf Jahren in Niedersachsen auf Bitte der Verfassungsschutzkollegen aus Thüringen observiert. Diese verdächtigten G. damals schon, er habe den Auftrag gehabt, dem Trio im Ausland ein Quartier zu besorgen. Nach der Observation seien 1999 weder der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet noch eine Telefonüberwachung beauftragt worden, sagte Schünemann. "Hier drängen sich einige Fragen auf."

Seinerzeit war der Sozialdemokrat Heiner Bartling niedersächsischer Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU, Fritz Güntzler, forderte Bartling auf zu erklären, warum er die Akte über das Mitglied der Neonazi-Szene sofort ohne Telefonüberwachung geschlossen habe.

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