Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann: Alice Schwarzer gibt nicht auf

Der „Emma“-Publizistin wurde untersagt, in Glossen Jörg Kachelmann als Vergewaltiger darzustellen. Eine Revision ist nicht möglich. Alice Schwarzer versucht es trotzdem.

Macht einfach immer weiter: Alice Schwarzer.   Bild: dpa

KÖLN dpa | Alice Schwarzer will sich nicht mit ihrer juristischen Niederlage gegen Jörg Kachelmann abfinden. Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass die Feministin auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken darf, dass Kachelmann ein Vergewaltiger ist.

Obwohl das OLG keine Revision zuließ, will Schwarzer dagegen vorgehen, wie ihre Zeitschrift Emma am Donnerstag in Köln mitteilte. Sie habe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. „Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof.“

In der Mitteilung von Emma heißt es weiter, in dem beanstandeten Text sei es nicht um Schuld oder Unschuld des Wetter-Moderators gegangen, sondern um eine Sprachkritik. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

Schwarzer hatte in ihrer feministischen Zeitschrift Emma in einer Glosse den Satz veröffentlicht: „Da fragt man am Besten (...) Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.“ Kachelmanns Ex-Freundin Claudia D. hatte ihn der Vergewaltigung beschuldigt.

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker verwies darauf, dass das OLG Köln dem Fall in seinem Urteil keine grundsätzliche Bedeutung eingeräumt und deshalb keine Revision zugelassen habe. „Frau Schwarzer glaubt offenbar, ein Fall, an dem sie beteiligt ist, ist stets von grundsätzlicher Bedeutung.“ Das habe das OLG bereits anders gesehen, und das werde auch der BGH anders sehen.

Comments

[KatastrophenUlli]

Ihr ist wirklich nichts zu peinlich.

Ich würde aber noch weitergehen. Wieso wird sie nicht bestraft? Soweit ich das sehe wird sie nur aufgefordert es zu uterlassen Kachelmann weiterhin als Vergewaltiger zu bezeichnen. Wieso wird sie nicht für frühere Vergehen bestraft?

Es ist eigentlich unglaublich was dieser Mann da durchgemacht hat. Die ARD hat ihn ja nicht wieder eingestellt. Und das als ÖR-Sender.

Wie ist das eigentlich möglich? Das heisst, wenn mich jemand wegen irgendetwas anzeigt und ich mit Mühe und Not meine Unschuld beweisen kann, werde ich nachwievor von der Öffentlichkeit verurteilt? Unfassbar.

Und die Frau die ihn angezeigt hat wurde ja auch nicht bestraft, was soll das?

So langsam zweifle ich am Rechtsstaat. Und bis jetzt dachte ich dass unsere Gerichte nur dann versagen wenn es gegen die Banken geht. Scheint wohl ein größeres Problem zu sein.

[anyhow]

Am Besten, Frau Schwarzer, wirft man alle Vergewaltiger zusammen mit den Beschuldigten in einen großen Karton und setzt sich oben drauf, damit ja keiner mehr aufmuckt.

 

Manchmal tut ein wenig Einsicht gut.

 

Jemand, der fälschlich angeklagt ist, wird den Geruch zeitlebens schuldlos nicht mehr los.

 

Macht sich Frau Schwarzer darüber - neben all ihrem berechtigten solidarischen Einsatz eigentlich auch gelegentlich Gedanken? Oder glaubt sie, auf die erlittene Pein vergewaltigter Frauen wahllos die Pein unschuldig Verurteilter aufaddieren und dabei die hierzulande gebotene Unschuldsvermutung ausser Acht lassen zu dürfen, weil das ihrem Rache- oder Rechtsempfinden entspricht?

 

Nicht nur unschuldig Vergewaltigte, sondern auch unschuldig Verurteilte haben lebenslänglich.

[Bernado]

Vor Jahren wurde hier mal ein Verbraucherschützer wegen einer schlimmen Sache verurteilt. Mit dem Verbraucherschutz war mit seiner ekligen Tat Schluss.

Aber seine jahrelange Arbeit für den Verbraucherschutz vorher war wirklich gut.

Es ist wohl ein Trugschluss zu glauben, das Menschen, die sich für eine gute Sache engagieren, auch menschlich sympathisch, solidarisch im Umgang mit anderen, ehrlich, etc., sind. Das kann bei einigen Wenigen vielleicht so sein, ist aber eben nicht zwangsläufig.

Zu diesen "Wenigen" gehört Frau Schwarzer mit ihrem Geltungsbewusstsein, ihrer Geldgier und ihrer Herrschsucht sicher nicht.

Aber, wie gesagt, s.o.

[antares56]

Ach, Alice will doch nur von ihren Steuerbetrügereien ablenken - denn von denen kommen immer mehr ans Licht.

[uli moll]

Das fragt man am Besten Frau S. oder einer der ungezählten Steuerhinterzieherinnen, die irgendwelche kruden Moralsprüche absondern. Aber sowas von.

 

(Klag doch, Alice! Freu mich schon)

[Dubiosos]

@uli moll:

Das ist jetzt aber ein unfairer Vergleich - Herr K. ist schließlich rechtskräftig freigesprochen wurden, währenddessen die Schuld von Frau S. vom Staat zweifelsfrei festgestellt wurde.

[uli moll]

@Dubiosos:

Dubios, das ist schon richtig: Ich habe halt diesen Reflex, armen, hilflosen Mädchen einen gewissen Bonus einzuräumen ;-)