Rechtsmotivierte Straftaten

Mehr rechte Angriffe in Sachsen

Im Jahr 2018 gab es 38 Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen. Das hat auch mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.

Deutschlandfahnen werden von Demonstranten hochgehalten, die zwischen Polizeiautos hindurchgehen.

In Chemnitz war der Anstieg besonders hoch. Auch im Stadtbild zeigen sich dort Rechtspopulisten Foto: dpa

BERLIN taz | Die Anzahl der rassistischen und rechtsmotivierten Angriffe in Sachsen ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Die Opferberatungsstellen zählten 317 Angriffe mit insgesamt 481 Betroffenen. Das sind 38 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen, kurz RAA, mitteilte. 2015 und 2016 war die Anzahl noch höher.

Die schwerwiegendste Tat: Die Tötung des 27-jährigen Christopher W. im April in Aue. W. sei aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen worden, so die RAA. Die drei Täter, die aus der rechten Szene stammen und derzeit vor Gericht stehen, hätten ihn mehrfach als „Schwuchtel“ beschimpft.

Außerdem zählten die Opferberatungsstellen 223 Körperverletzungen, 79 Nötigungen und Bedrohungen und fünf Brandstiftungen, darunter auf ein Restaurant in Chemnitz. 208 der Taten seien rassistisch motiviert gewesen, so die RAA.

Der Anstieg der Angriffe geht insbesondere auf die Ereignisse im vergangenen Sommer in Chemnitz zurück. Nachdem ein Mann mutmaßlich von Geflüchteten getötet worden war, hatten AfD und Pro Chemnitz gemeinsam mit Pegida und Neonazis demonstriert, die Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen spitzte sich zu, die Stimmung in der Stadt eskalierte.

Anzahl der Angriffe in Chemnitz vervierfacht

Im vergangenen Jahr vervierfachte sich die Anzahl der Angriffe in Chemnitz, der Großteil der Taten wurde während oder im Nachgang der Ereignisse im Sommer begangen. Weitere regionale Schwerpunkte waren Dresden und Leipzig, wo jeweils 60 Angriffe verübt wurden.

Die Zahlen der RAA weichen von denen der Polizei ab. Die Gründe: Laut RAA wurde bei nur drei Vierteln der Fälle Anzeige erstattet. Zudem bewertet die Polizei manche davon anders als die Opferberatungsstellen. 241 der Fälle, so die RAA, seien polizeibekannt, 154 von diesen wurden offiziell als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass auch antisemitisch motivierte Straftaten in Sachsen deutlich zugenommen haben.

Auch Opferberatungsstellen in anderen östlichen Bundesländern haben in den vergangenen Tagen Zahlen präsentiert. Demnach haben die Angriffe in Berlin (309 Fälle) im Vergleich zu 2017 zugenommen, in Brandenburg ist ihre Anzahl etwa gleich geblieben (174 Fälle), in Mecklenburg-Vorpommern ist sie leicht rückläufig (96 Fälle). Dort aber wird gewarnt, die Attacken würden immer enthemmter.

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