Rechtsgutachten von Umweltverbänden: „Störfallbetrieb“ neben AKW
Gutachter halten ein geplantes Gas-Terminal in Brunsbüttel für nicht genehmigungsfähig. Das Wirtschaftsministerium in Kiel widerspricht.
Für die LNG-Häfen laufen Planungen an den möglichen Standorten Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Das Gutachten befasst sich nur mit Brunsbüttel. Dort liegen in der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Baustelle ein stillgelegtes Atomkraftwerk und zwei atomare Zwischenlager, eine Müllverbrennungsanlage und ein Chemiepark. Dadurch würden die „angemessenen Sicherheitsabstände“ nicht eingehalten, monierte die Anwältin Cornelia Ziehm, die das Gutachten erstellt hat. Und im geltenden Bauplanungsrecht sei „die Ansiedlung eines Störfallbetriebs ausdrücklich als unzulässig festgelegt.“
Constantin Zerger von der DUH kritisiert an den Planungen vor allem, hier werde eine neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe geschaffen, die den deutschen Klimazielen widerspreche. Die Umweltschützer argwöhnen, der Hafen solle vor allem LNG aus den USA aufnehmen, das dort mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wird. Außerdem gebe es keinen Bedarf für weitere Terminals in Europa, so die Umweltschützer. Zerger kündigte an, man behalte sich Klagen im Genehmigungsverfahren vor, wenn die Argumente in der Politik nicht gehört würden.
US-Regierung macht Druck auf Deutschland
Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein unterstützen dagegen die Projekte. Mit dem Import von LNG soll die Energiesicherheit garantiert werden und Deutschland weniger abhängig vom Gas aus Russland werden, heißt es offiziell. Allerdings drängt die US-Regierung schon lange, Deutschland solle endlich mehr Importmöglichkeiten schaffen. Erst vor kurzem hatte US-Energieminister Rick Perry indirekt damit gedroht, Zölle auf europäische Autos zu erheben, wenn die EU nicht mehr US-Gas kaufe. Die Bundesregierung wiederum hat vor einigen Wochen extra die einschlägige Verordnung so verändert, dass die Kosten für den Anschluss ans Gasnetz nicht vom Investor, sondern von den Gaskunden zu zahlen sind.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) findet die juristischen Argumente der Gegner des LNG-Terminals in Brunsbüttel „nicht tragend“. Für ihn ist das geplante Projekt für 500 Millionen Euro in seinem Land eine „Investition in die Zukunft“. Der TÜV Nord habe ein Gutachten vorgelegt, das zeige, wie die Sicherheitsfragen gelöst werden könnten, erklärte der Minister. „Wir gehen davon aus, dass das Projekt genehmigungsfähig ist.“
Auch die Planer des Projekts, German LNG Terminal, betonte, man sei „seit über einem Jahr mit den relevanten Genehmigungsbehörden und den zuständigen Landesministerien in Kiel im intensiven und regelmäßigen Austausch zu diesen Sicherheitsthemen.“ Das Genehmigungsverfahren umfasse „ein hafenrechtliches Planfeststellungsverfahren, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung und Prüfung nach der Störfallverordnung, eine baurechtliche Genehmigung, Erlaubnisse und Ausnahmen des Naturschutzrechts sowie wasserrechtliche Zulassungen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit
Robert und das Schulklo
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
Zukunft der Ukraine
Gewissheiten waren gestern
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen