Rechtsextremismusexperte über die AfD: „Eine Art politisches Chamäleon“
Ist die AfD rechtsextrem? Nicht in Gänze, sagt Alexander Häusler. Es gebe aber einige überzeugte Anhänger der völkisch-nationalistischen Rechten.
taz: Herr Häusler, nach der Dresdener Rede des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke heißt es nun von vielen Seiten: Die AfD ist rechtsextrem. Sehen Sie das auch so?
Alexander Häusler: Nein, nach den gängigen Definitionen, die auch das Bundesinnenministerium anlegt, ist die AfD in ihrer Gänze keine rechtsextreme Partei.
Was dann?
Die AfD ist eine Art politisches Chamäleon. Sie steht eindeutig rechts von der CDU/CSU und hat sich von einer nationalliberalen oder nationalkonservativen Anti-Euro-Partei zu einer radikal rechten Bewegungspartei entwickelt, die die Schnittstelle zur extremen Rechten in einigen Bereichen überschreitet. Das gilt zum Beispiel für Björn Höcke mit seinen Inszenierungen, seiner Mobilisierung eines zum Teil rechtsextremen Milieus auf der Straße und seinen Reden. Die Dresdener Rede ist ja nur eine Zuspitzung dessen, was er immer wieder bekundet hat.
Ist Höcke also rechtsextrem? Und die Parteiströmung, die sich „Der Flügel“ nennt und hinter ihm steht?
Er benutzt auf jeden Fall das Vokabular der extremen Rechten. Was Björn Höcke sagt, ist nicht mehr davon unterscheidbar, was wir von offen rechtsextremen Parteien wie der NPD kennen. Dieser offen völkische Geschichtsrevisionismus, der in seinen Reden immer wieder zum Tragen kommt, das nazistisch konnotierte Vokabular von Volksverrätern, Volksverderbern, Volksgemeinschaft und Tausendjährigem Reich, das ist – mit Viktor Klemperer gesprochen – die Sprache des Dritten Reichs. Und Herr Höcke ist Geschichtslehrer und weiß, wessen Vokabular er sich bedient.
53, vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, beobachtet die AfD seit ihrer Gründung.
Wenn zumindest ein Teil der AfD die Grenze zum Rechtsextremismus überschreitet, ist es dann verharmlosend, die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen?
Nein, ist es nicht, wenn man Rechtspopulismus als ganz spezifische Form politischer Ansprache definiert. Das ist es, was die sehr unterschiedlichen Rechtsaußenparteien in Europa vereinigt. Es geht um die populistische Unterscheidung zwischen dem Volk, was biologisch definiert wird und dem ein einheitlicher Wille zugeschrieben wird, und den Volksfeinden. Zu Letzteren gehörten die Eliten, weil diese angeblich nicht den Willen des Volkes umsetzen. Es gibt rechtsextreme Parteien, wie den Front National, die sich dieser Inszenierung bedienen, aber auch Parteien, die nicht aus der extremen Rechten kommen wie die Freiheitspartei von Geert Wilders und auch die AfD. All diese Parteien kooperieren über die ENF-Fraktion ....
… „Europa der Nationen und der Freiheit“ …
… im Europaparlament. Als Bernd Lucke noch Parteichef war, war es verboten, sich mit diesen Rechtsaußenparteien politisch gemein zu machen, jetzt trifft sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National. Auch das zeigt den Weg in das extrem rechte Feld.
Die Rede:AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat am 17. Januar in Dresden bei einer Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und kritisiert, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt pflanzt“.
Die Kritik: Zahlreiche PolitikerInnen haben Höcke scharf kritisiert. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, forderten, Höcke und Gleichgesinnte vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Die Reaktion:Im AfD-Bundesvorstand setzte sich ein Antrag, Höcke wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen, nicht durch. Beraten wird nun über eine Ordnungsmaßnahme, die von einer – relativ folgenlosen – Abmahnung bis zum Parteiausschlussverfahren reichen kann. Höcke-Freund André Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundesvorstand, ist sich aber sicher, dass Höcke glimpflich davonkommt. (sam)
Gibt es innerhalb der AfD überhaupt noch inhaltliche Gegengewichte zu Höcke?
Die AfD ist nicht in klar abgrenzbare Blöcke unterteilbar. Die massiven Streitereien, die die Partei von Anfang an geprägt haben, sind nicht in erster Linie ideologisch begründet. Es sind zumeist machtpolitische Auseinandersetzungen. Höcke und seine Anhänger sind in der völkisch-nationalistischen Rechten weltanschaulich gefestigt, das sind Überzeugungstäter, und als solche treten sie auch auf. Dann gibt es Leute, die sehr stark machttechnisch operieren, wie die Bundesvorsitzende Petry und ihr Mann, NRW-Landeschef Marcus Pretzell. Sie sind in der Lage, ihre politische Orientierung je nach Konjunktur anzupassen. Petry selbst sieht in Höcke einen wachsenden Rivalen. Sie wollte die Gunst der Stunde nutzen, um ihn loszuwerden, und hat sich deshalb für einen Parteiausschluss stark gemacht. Erfolglos, wie schon in der Vergangenheit. Das zeigt den Einfluss des völkisch-nationalistischen Flügels.
Der Antrag zum Parteiausschluss kam von Alice Weidel aus Baden-Württemberg, die zum neoliberalen Flügel der AfD gehört. Ist dieser Flügel noch ein glaubhaftes Gegengewicht zum Höcke-Kurs?
Alice Weidel kann zum neoliberalen, oder genauer: nationalliberalen, Flügel gezählt werden. Bei ihr gibt es noch klare Unterschiede zu dem völkisch-nationalistischen Flügel von Höcke, der auch gerne seinen Rassismus mit Kampagnen gegen die neoliberale Globalisierung würzt. Bei Jörg Meuthen, Petrys Ko-Bundeschef, kann man das nicht mehr sagen, obwohl er lange als liberales Aushängeschild galt. Meuthen ist beim Kyffhäusertreffen des völkischen Flügels aufgetreten und hat dort erklärt, dass er sich nicht als Liberaler verstehe. Er hat mit Petry starke Konflikte und hat sich wiederholt mit Höcke und auch Vizechef Alexander Gauland gegen sie verbündet. Meuthen ist deshalb kein glaubhaftes Gegengewicht zu Höcke.
Wie stark sind die Flügel innerhalb der AfD?
Das lässt sich nicht klar sagen. Fakt ist, dass dieser Flügel mit dem Abgang von Lucke und seinen Anhängern maximal dezimiert worden ist. Aber es gibt noch einflussreiche Mitglieder, auch im Bundesvorstand. Über Alice Weidel haben wir schon gesprochen, Beatrix von Storch gehört auch dazu. Allerdings tritt dieser Flügel kaum noch mit offen neoliberalen Forderungen auf.
Sondern?
Er überdeckt solche Inhalte vielmehr propagandistisch mit populistischer Agitation gegen Minderheiten und sogenannte Gutmenschen. Die völkisch-nationalistische Gruppe um Höcke ist hingegen immer stärker geworden – laut Selbsteinschätzung des Flügels liegt sie bei 30 Prozent der Gesamtpartei. Die Strahlkraft dieser Gruppierung in die Wählerschaft hinein ist deutlich höher. Es gibt ja eine Art unfreiwillige Arbeitsteilung: Höcke und der Flügel bedienen das offen rechtsradikale Milieu insbesondere in Ostdeutschland. Petry versucht die Partei für die ressentimentgeladene Mitte zu öffnen, die nicht mit offenem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden will.
Welche Rolle spielen inhaltliche Auseinandersetzungen, zum Beispiel zwischen einer Alice Weidel und einem Björn Höcke, überhaupt?
Man muss sich die AfD als parteipolitisches Dach rechts von der Union vorstellen, zu dem unterschiedliche Milieus mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Einschätzungen zu einzelnen Fragen gehören. In Feldern wie der Wirtschafts- oder Sozialpolitik gibt es keine Einheitlichkeit. Das aber will man im Wahlkampf weder ausfechten noch benennen. Die AfD setzt auf populistische Feindbilder. Das erklärt einerseits ihren Erfolg als Protestpartei in Zeiten politischer Legitimationskrisen, das erklärt – neben der Machtfrage – aber auch die immer wiederkehrenden internen Konflikte, die diese Partei prägen und bis an den Rand der Handlungsfähigkeit bringen.
Welche Bedeutung hat es für die AfD, ob sie im öffentlichen Diskurs als rechtspopulistisch oder als rechtsextrem bezeichnet wird? Vielen Anhängern scheint das gänzlich egal zu sein.
Für die Partei ist es von großer Bedeutung, dass sie nicht als extrem rechte Partei in der Nähe der NPD dasteht. Geert Wilders hat schon vor Jahren gesagt, Deutschland brauche eine rechte Partei, die nicht von Neonazis und Antisemitismus geprägt sei. Denn das ist noch immer die Voraussetzung dafür, dass sich hier eine Partei jenseits des rechten Randes halten kann. Deshalb gibt es in der AfD auch die begründete Angst, dass Höcke den Bogen überspannt.
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