Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne nun hart und nicht mehr fair

Jetzt doch nicht mit der AfD: Die Grünen ziehen in NRW ihr Angebot für ein Wahlkampfabkommen zurück. Die Linke ist besänftigt.

Wollen nicht mit der AfD paktieren: Die Grünen Foto: dpa

BERLIN taz | Sie haben es sich anders überlegt: Zwei Wochen nachdem die Grünen in Nordrhein-Westfalen den Mitkonkurrenten ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf angeboten haben, sagen sie der AfD ab. In einer der taz vorliegenden E-Mail an den AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und den Kovorsitzenden Martin Renner vom Donnerstag heißt es: „Ihre Teilnahme an dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen.“

Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht zu diffamieren und auf social bots, also automatisierte Accounts die Meinungen in soziale Netzwerke verbreiten, zu verzichten. Die Linkspartei hatte daraufhin den Grünen geschrieben, sie werde nicht unterzeichnen, da sie keinen Pakt mit der AfD schließe.

Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, „haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“

So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. „Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairness­abkommen unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.“

„Schnapsidee“ von Anfang an

Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen schrei­ben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei.

„Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen“, befinden die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei Özlem Demirel und Christian Leye. Man begrüße aber, dass die Grünen einsichtig geworden seien, wenn auch erst auf Druck der Linkspartei. „Wir sind nun selbstverständlich bereit, das besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen.“

Comments

[Stefan Mustermann]

Einen herzlichen Dank an die Grünen und an DIE LINKE.!

Viele Bürgerinnen und Bürger verhalten sich gegenüber der AfD ähnlich.

So etwas geschieht wahrscheinlich aus Liebe zu unserem Land und zu allen hier lebenden Menschen.

Bekanntlich vernachlässigt und oft diskriminiert die AfD einige Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Somit bekommt die AfD ebenwürdige Behandlung, also das, was die verdient.

[Gion]

„sozialistische Versiffung unserer Gesellschaft“

seit 2014 wohne ich im rot-rot-grüm regierten thüringen, in einer mittleren ehem. bedeutenden industriestadt. etwa 2000 flüchtlinge leben mit uns. kein platz für ausgrenzung und alarmistischen politklamauk..

und von "soz. versiffung" keine spur..

[81331 (Profil gelöscht)]

...war ihnen, den Grünen, wohl dann doch zu peinlich, ein Abkommen mit der AfD.

[Linksman]

Links wirkt.

"Fairnessabkommen" mit rechten Demokratiefeinden würden diese nur unnötig stärken.

[Fred Erik]

@Linksman Das ist doch bestimmt ein Witz: Demokratiefeinde sind dienjenigen die sich antidemkratisch Verhalten, dass sind hier doch wohl nur Grüne und VOR ALLEM einmal mehr Linke: Nennen Sie mir ein Beispiel (nur eins), warum die AfD demkratiefeindlich sein soll ??

[Pink]

@Fred Erik Mir sind sie - die AfDler/innen - einfach zu völkisch.

[lions]

@Fred Erik Demokratie bedeutet aber nicht, mit jeden ein Abkommen unterzeichnen zu müssen.

[Fred Erik]

Linke und Grüne = Antidemokraten unter sich !

[Pink]

Gute Entscheidung. Wie auch immer.

Bündnis90/DIE GRÜNEN: gäääähn.