Rechtsextremismus in Brandenburg: Woidke steht hinter Spremberger Bürger­meisterin

Eine Brandenburger Bürgermeisterin warnte vor Rechtsextremen. Ministerpräsident Woidke springt ihr bei, aber sieht ein gesamtdeutsches Problem.

„Das Problem ist größer als Spremberg“: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg Foto: Hannes P Albert/dpa

Berlin taz | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar ­Woidke (SPD) stellt sich im Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg hinter die Spremberger Bürgermeisterin: „Es ist richtig und mutig, dass Christine Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiert“, sagte Woidke.

Christine Herntier, Sprembergs parteilose Bürgermeisterin, hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In der Ansprache ihres Amtsblatts klagte Herntier Mitte Juli über Schmierereien, Sachbeschädigung und „Verherrlichung von Adolf Hitler mitten in der Stadt“. Gleichzeitig zeigte sie sich beeindruckt vom zivilgesellschaftlichen Engagement in den Kirchengemeinden und Schulen.

Anlässlich der Verlegung mehrerer Stolpersteine und eines Theaterstücks vor Ort erinnerte Herntier an die NS-Vergangenheit. „Es wurde weggesehen, weggehört, weggeschaut. Die Folgen sind bekannt.“ Mit Blick auf die erneute Bedrohung durch rechte Gruppen formulierte Herntier den Wunsch: „Ich hoffe für Spremberg, dass wir aus der Sprachlosigkeit herausfinden.“

Woidke: Rechtsextremismus bedroht Zukunft

Woidke stellte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nun hinter die Bürgermeisterin. „Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland“, sagte der SPD-Politiker.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht Woidke dringenden Handlungsbedarf. „Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht“, so der Ministerpräsident.

An diesem Montag besuchte Woidke gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in einem Ortsteil von Sprem­berg. In der Lausitz befindet sich Deutschlands zweitgrößtes Kohleindustriegebiet. Bis 2038 soll die Braunkohleförderung allerdings deutschlandweit auslaufen. Die Lausitz ist schon jetzt durch Wegzug und Arbeitslosigkeit belastet. Ex­per­t*in­nen erwarten, dass sich die Situation vor Ort durch den Kohleausstieg weiter verschärft. (mit dpa)