Rechtsextreme in der Bundeswehr: Der MAD findet einen Identitären
Mindestens ein Bundeswehrangehöriger muss wegen Nähe zur Identitären Bewegung wohl gehen. 25 Fälle werden aktuell noch geprüft.
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell 25 Fälle von Bundeswehrangehörigen, die in Verbindung zur rechtsextremen Identitären Bewegung stehen. In 16 weiteren Fällen hat er im laufenden Jahr seine Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Mindestens eine Person muss die Bundeswehr wahrscheinlich verlassen. Die Zahlen, die der taz vorliegen, gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor.
Von 16 Personen stufte der Militärnachrichtendienst demnach eine Person eindeutig als „Extremist in der Bundeswehr“ und neun als „Verdachtspersonen mit Erkenntnissen“ ein. In den sechs restlichen Fällen sieht der MAD den Verdacht als „nicht mehr begründet“ an. Zu den Kategorien und ihren Abstufungen gibt es bislang keine öffentlich zugängliche Definition des Ministeriums. Gemeinhin versucht die Bundeswehr aber, als Extremisten eingestufte Personen loszuwerden, was je nach Dienstverhältnis mal schneller und mal weniger schnell klappt. Bei „Verdachtspersonen mit Konsequenzen“ entscheidet die Bundeswehr jeweils im Einzelfall über die Folgen.
Abgefragt hat Brugger auch die Zahl der Reichsbürger in der Bundeswehr. Hier bearbeitet der MAD laut Ministerium derzeit 34 Verdachtsfälle, 13 Fälle hat er im laufenden Jahr abgeschlossen. Klar als Extremisten eingestuft hat der Nachrichtendienst keine der betroffenen Personen, als „Verdachtsperson mit Erkenntnissen“ nur zwei.
In neun der restlichen Fälle spricht das Verteidigungsministerium von einem „nicht mehr begründeten“ Verdacht, in einem Fall bezeichnet sie die betreffende Person als „rehabilitiert“. Hinzu kommt ein Fall mit „erfolgloser Täterermittlung“. Auch hier sind die genauen Abstufungen zwischen den Kategorien nicht klar.
Umgang zu lasch?
Die Abgeordnete Brugger kritisiert den aus ihrer Sicht zu laschen Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Rechtsextremen. „Wer bei der Bundeswehr ist, muss unserer Verfassung und der Demokratie besonders verpflichtet sein. Das Verteidigungsministerium hat viel zu lange gebraucht, um die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Reichsbürger überhaupt zu erkennen“, sagte sie der taz. „Auch jetzt muss noch deutlich mehr getan werden, damit diese Demokratiefeinde in Sicherheitsbehörden keinen Zugang zu Sprengstoff, Waffen und militärischem Wissen haben.“
MAD-Präsident Christof Gramm hatte am Dienstag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zu Rechtsextremen in der Bundeswehr Bericht erstattet. Er räumte ein, dass sich seine Behörde in der Vergangenheit stark auf „schwere Fälle“ konzentriert hat.
Künftig wolle er stärker Bundeswehrangehörige in den Blick nehmen, die zwar nicht eindeutig rechtsextrem seien, bei denen es aber Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gebe. Es sei klares Ziel, auch solche Personen aus der Bundeswehr zu entfernen.
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