Rechtsextreme bei Sicherheitsbehörden: 350 Verdachtsfälle
Hunderte Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden sollen rechtsextrem sein. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes hervor.
Das BfV fragte dem Bericht zufolge den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten demnach einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete.
Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländern meldete laut der Welt am Sonntag Hessen. Das dortige Innenministerium erkläre dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.
In dem Bundesland liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt.
In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Zuletzt wurde etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, ebenfalls als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben“, wie die Leipziger Polizeidirektion am Freitag mitgeteilt hatte.
Der mit Spannung erwartete Lagebericht des Verfassungsschutzes soll laut Welt am Sonntag im Oktober vorgelegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine von vielen Seiten geforderte Studie zu Rassismus in der Polizei unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit der Lagebericht erstellt werde.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel