Rechtsextremismus in der Polizei: Leipziger Polizist suspendiert
Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen.
Torsten Schultze, Leipzigs Polizeipräsident, erklärte, er sei „sehr enttäuscht“ Foto: Hendrik Schmidt/dpa
LEIPZIG epd | In Zusammenhang mit rechtsextremem und rassistischen Chats ist nun auch in Leipzig ein Polizist vom Dienst suspendiert worden. Der Beamte werde dringend verdächtigt, sich als Teilnehmer einer Chat-Korrespondenz rechtsextrem und rassistisch geäußert zu haben, teilte die Polizei am Freitagabend, 25. September, in Leipzig mit. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe die Leitung der Polizeidirektion Leipzig am Donnerstag über Erkenntnisse aus einem Chatverlauf informiert, um dienstrechtliche und strafrechtliche Prüfungen der zuständigen Dienststelle zu ermöglichen.
Der tatverdächtige Polizist müsse nun aufgrund seiner Äußerungen sowohl mit straf- als auch mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen, hieß es. Die weiteren Ermittlungen führe die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen.
„Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus“, erklärte Polizeipräsident Torsten Schultze. Aufgabe der Polizei sei der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserer Polizei nichts zu suchen“, betonte der Polizeipräsident: „Dessen Existenz darf daher nicht kleingeredet werden und wird in unseren Reihen nicht toleriert.“
In der vergangenen Woche waren rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden. 30 Polizistinnen und Polizisten wurden vom Dienst zuspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Ähnliche Vorfälle gibt es auch in Hessen.
Leser*innenkommentare
Knut der Bär
Soweit mir bekannt, gibt es lediglich vage Beschuldigungen. In allen Fällen sollen sich die Polizisten „ rechtsextrem und rassistisch geäußert zu haben“.
Nun haben die Beamten garantiert Rechtschutz der Gewerkschaft oder privat genommen. Mich würde mal interessieren, was diese Arbeitsrechtler zu den Anschuldigungen (mehr sind es ja erstmal nicht) sagen.
rollef
@Knut der Bär Eine Suspendierung ist bis zur Klärung solcher Dinge ein korrektes Mittel.
Knut der Bär
@rollef „Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge“ heisst das korrekt.
Hampelstielz
@Knut der Bär Du meinst solche Fantasieleistungen, wie „Asylanten in der Gaskammer“ mit vager Beschuldigung? Nur weil dir der Chatverlauf nicht in Gänze vorgelesen wird, heißt es nicht, dass die Anschuldigung keine Grundlage hat.
Knut der Bär
@Hampelstielz Die Beweisaufnahme erfolgt einzig bei einem ordentlichen Verfahren.
Was eine Staatsanwaltschaft oder Behörde ggf. vorher durchsticht, ist notwendigerweise interessegeleitet.
Deswegen frage ich ja nach der Meinung der Anwälte.
Hampelstielz
Hübscher Bart, den Schultze da zur Schau trägt. Dazu noch den passenden Gesichtsausdruck aufgesetzt. Die Enttäuschung über das Auffliegen wird größer sein, als der Widerwille gegen eine von Nazis unterlaufene Polizei. Ein Einzelner wird es nämlich nicht sein, das klingt absolut unwahrscheinlich.
rollef
@Hampelstielz Klar, da ist genau das Bild als er sich zum Thema äußerte.
Hampelstielz
@rollef Du stellst da einen falschen Zusammenhang her. Mir ging es in den ersten zwei Sätzen nur darum, diesen weiteren bagatellisierenden Polizeipräsidenten zu verspotten. Hat er sich mit seiner Rede vom „Einzelnen“ und der schlecht geschauspielerten Empörung wahrlich verdient.
Im übrigen ist das tatsächlich seine aktuelle Barttracht.