Rechtsextreme Demos in Berlin: Nazis für Häftlinge und Umsturz

Am Samstag gehen Neonazis in Mitte für ihre „politischen Gefangenen“ auf die Straße. Nach Marzahn mobilisiert „Der Dritte Weg“.

Gute Nacht, Deutschland! Foto: dpa

Bianca Witzschel, Reichsbürgerin und Hausärztin, die massenhaft falsche Corona-Atteste ausstellte, der österreichische Neonazi-Musiker und NS-Verherrlicher Manuel Eder, der Holocaust-Leugner Alfred Schäfer oder NSU-Unterstützer Ralph Wohlleben – in der rechtsextremen Szene gelten sie als „politische Gefangene“, die angeblich allein wegen Gesinnungsdelikten im Gefängnis säßen. Um ihre Freiheit zu fordern, wollen Rechtsextreme und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g:in­nen am Samstag in Berlin-Mitte auf die Straße gehen.

Die Wahl des Datums ist dabei eine besondere Provokation. Als „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“ dient der 18. März linken und Menschenrechtsgruppen seit Jahrzehnten als Anlass, um auf die Verfolgung von oppositionellen Aktivist:innen, insbesondere in diktatorischen Regimen hinzuweisen. Die Rote Hilfe bringt zu diesem Anlass jedes Jahr eine Sonderzeitung heraus.

Nun versucht die extreme Rechte den Anlass und das Wording für sich zu kapern. Der Aufruf für die Demonstration mit angemeldeten 200 Teil­neh­me­r:in­nen kommt von einer überregionalen rechtsextremen Vernetzung mit der Webseite „Politische Gefangene“, in deren Impressum sich der Bremer Rechtsextremist und Musiker Henrik Ostendorf findet. Ostendorf war zuletzt im März vergangenen Jahres auf einer Demo des Spektrums rechtsextremer Jugendgruppen am Ostkreuz aufgetreten.

Hinter dem Aufruf steht der Bremer Rechtsextremist und Musiker Henrik Ostendorf

Auch diesmal wird aus jenem Spektrum zu dem Aufzug, der um 13 Uhr am Potsdamer Platz starten soll, mobilisiert. Vorn dabei, die Deutsche Jugend Voran (DJV), jene Gruppe, die durch ihre gewalttätigen Aktionen, aber auch einer Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ so etwas wie eine Führungsrolle innerhalb der jugendkulturellen rechten Szene innehat. Mit Julian M., Gründer und Oberhaupt der Gruppe, hat auch sie einen Gefangenen zu beklagen. M. war vergangenes Jahr wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er im September antrat.

Wo die DJV ist, sind auch die rechtsextreme Partei Die Heimat und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht weit. In deren Netzwerken wird die Demo ebenso beworben. Denn zuletzt hatten die Jugendlichen bewusst Anschluss an die Parteistrukturen gesucht. Eine erste gemeinsame Demo im November wurde allerdings von An­ti­fa­schis­t:in­nen blockiert. Auch diesmal sind mehrere Gegenkundgebungen in unmittelbarer Nähe angekündigt.

Unabhängig davon findet am Brandenburger Tor eine Demonstration für eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht statt. Organisiert wird die Bewegung, die monatlich in allen Landeshauptstädten zusammenkommt, von dem Satiriker Nico Semsrott.

Nazis auch in Marzahn

Doch der antifaschistische Protest muss sich aufteilen. Auch die Neonazi-Partei Der Dritte Weg geht am Samstag in Berlin auf die Straße, wie erst am Donnerstag bekannt wurde. Die militant auftretenden und kampfsportaffinen Rechtsextremen haben eine Demonstration angekündigt, die ab 12 Uhr von der Marzahner Promenade am Einkaufszentrum Eastgate eine Runde durch Marzahn ziehen will. Nach Angaben der Polizei wurden 100 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet. Das Motto des Aufmarsches: „Unsere Alternative heißt Revolution.“

Die letzte Demo der Partei fand vor fast genau einem Jahr in Hellersdorf statt. Damals hatten sich 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Wegen Hitlergrüßen, Landfriedensbruch und Angriffen auf Po­li­zis­t:in­nen waren 20 Personen festgenommen worden.

Eine erste Gegendemonstration ist bereits angemeldet und soll um 11 Uhr an der Raoul-Wallenberg-Straße starten. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, er rechne mit der Anmeldung weiterer Gegenproteste.