Rechte in Nürnberg: Gemeinsam gegen die Straße

Die Nürnberger „Straße für Menschenrechte“ sieht sich zunehmender Gewalt von rechts und einer zweifelhaft agierenden Polizei ausgesetzt.

Die Protestbewegung „Gemeinsam für Deutschland“ demonstriert in Nürnberg am 27.09.2025 Foto: Thomas Vonier/picture alliance

Nürnberg taz | Im Jahr 2025 allein gab es 38 extrem rechte Demonstrationen und Kundgebungen in Nürnberg, laut dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, durch das sogenannte „Team Menschenrechte“ (TMR). Dort wurde schon mal der Hitlergruß gezeigt oder sich „ein kleiner Hitler“ zurückgewünscht. TMR entwickelte sich 2020 aus Impf­geg­ne­r*in­nen und wird mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vor einer Woche zogen sie unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD), zeitgleich zu bundesweit stattfindenden Demos, mit rund hundert Personen durch Nürnberg in die Straße der Menschenrechte, in der der israelische Künstler Dani Karavan auf Säulen die Menschenrechte in verschiedenen Sprachen verewigt hat.

Gestört durch Sitzblockaden von Antifaschist*innen, die sich dem jeden Montag in den Weg setzen. Dabei zertrümmerte ein USK-Beamter den Ringfinger von Daniel L. mit einem Knüppel. In der kurzen Pressemitteilung der Polizei von Samstag war weder davon noch von einer verletzten Polizistin, die mit einer Stange am Oberarm verletzt worden sein soll, die Rede. Die Aktivisti, mit denen die taz sprach, werfen der Polizei vor, einen Krankenwagen nicht passiert haben zu lassen bzw. diesen nicht gerufen zu haben. Die Polizei wiederum behauptet, eine Sitzblockade hätte den Krankenwagen nicht durchgelassen.

Ausschuss

Diese Ereignisse waren am Mittwoch zwei Stunden lang Thema im Ausschuss der Stadt Nürnberg gewesen. Es wurde gefragt, wie zukünftig derartige Demonstrationen auf der Straße der Menschenrechte verhindert werden können. Außerdem wurde die Polizeigewalt thematisiert. Den Antworten, die der Einsatzleiter, Polizeidirektor Stefan Thiele, gab, widersprachen allerdings Aussagen von Zeu­g:in­nen vor Ort.

Die Parteien schienen sich bis auf den Vertreter der AfD einig, dass sie zukünftig derartige Aufmärsche in der „Straße der Menschenrechte“ verhindern wollen. Allerdings entstand dabei häufig der Eindruck durch CSU, FDP und Rechtsdirektor Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, dass die An­ti­fa­schis­t*in­nen und ihr gewaltfreier, ziviler Ungehorsam das Problem seien und nicht die Neonazis, die seit Monaten jeden Montag die Innenstadt Nürnbergs in einen Ausnahmezustand versetzen.

Kuch sagte, es seien im Vorfeld Absprachen mit dem Germanischen Nationalmuseum getroffen worden. Doch: Be­su­che­r*in­nen fanden sich beim Verlassen des Museums zwischen Neonazis und Hamburger Gittern in der Straße der Menschenrechte wieder, während Krystztof Malowaniec (AfD) An­ti­fa­schis­t*in­nen drohte, dass sie als Verbrecher zur „Rechenschaft gezogen werden würden“, wenn seine Partei an der Macht sei. Ein Pressevertreter wurde von Ordnern und Demonstrierenden abgedrängt.

Spontaner Protest

Ulli Schneeweiß vom Bündnis Nazistopp kritisiert die Abriegelung ebenfalls, da „rein rechtlich spontaner Protest an dieser Stelle eine schützenswerte Versammlung darstelle, er aber in Hör- und Sichtweite in der Straße der Menschenrechte unterbunden wurde.“

Laut Kuch „ist der Vorwurf eines Versäumnisses … oder gar eines ‚Tabubruchs‘ nicht gegeben.“ Allerdings bestätigten weder das Ordnungsamt noch das GNM, dass es im Vorfeld gemeinsame Überlegungen gegeben hätte, den Aufzug zu unterbinden.

Kuch begründete, dass die Veranstaltung nicht untersagt werden konnte, weil die Anmelder einen „Bezug zur Ermordung von Charlie Kirk … und zur Säule der Meinungsfreiheit genommen hätten“ und, „dieser Bezug ist rechtlich nachvollziehbar… “ Was die Ermordung eines Rechtsextremen durch einen anderen Rechtsextremen mit dem Artikel 20 der Erklärung der Menschenrechte zu tun hat, erklärte er auch auf Anfrage nicht.

Keine Kunst

Das GNM, das das Urheberrecht und Anliegen des Künstlers Dani Karavan vertritt, untersagte bereits mehrfach Künstler*innen, in der „Straße der Menschenrechte“ Kunstaktionen durchzuführen. Leider beantwortete das GNM die Frage nicht, ob es unabhängig von der Stadt Nürnberg bzw. dem Ordnungsamt prüfe, ob es zukünftig so etwas wie den Aufmarsch Rechtsextremer bzw. eine Kundgebung an einer Säule der Menschenrechte verhindern könne.

Am Ende der Tagung des Ausschusses wartete ein Dutzend Personen von TMR auf die ebenfalls anwesenden „Omas Gegen Rechts“ und andere An­ti­fa­schis­t*in­nen. Die Wortführerin des TMR, Astrid Hartmann, zeigte dabei mit ihren Fingern das rassistische white power Zeichen.