Rechte in Berlin-Lichtenberg: Kühler Wind für Neonazis
Initiativen und Parteien starten in Lichtenberg eine Kampagne gegen Rechts – und sind verhalten optimistisch angesichts jüngster Entwicklungen.
Für die sogenannten aktionsorientierten Neonazis wird es schwieriger: In den vergangenen Monaten haben sie mehrere ihrer Treffpunkte verloren, darunter eine Gartenlaube in Neukölln, das Lokal „Zum Henker“ in Schöneweide und seit Ende Mai auch den Lichtenberger Treffpunkt in der Lückstraße im Weitlingkiez. Im Falle Lichtenbergs scheint das direkte Auswirkungen auf die Aktivitäten der Rechtsradikalen zu haben: Das Lichtenberger Register, in dem rechtsextreme Vorfälle dokumentiert werden, verzeichnet in seinem aktuellen Bericht eine „abnehmende Tendenz“. Von 15 in den vergangenen beiden Monaten gezählten Vorfällen haben sich nur 3 im Weitlingkiez ereignet – ein Rückgang im Vergleich zu den Vormonaten.
Eine Entwarnung für den Bezirk ist das allerdings nicht: „Nur die Verortung hat sich verschoben“, heißt es in dem Bericht, die Neonazis seien nun verstärkt in Hohenschönhausen aktiv.
Grund genug, die Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ wieder aufleben zu lassen, wozu eine Initiative am Mittwoch einlud. Die Kampagne „gegen Neonazis und Rassisten“ wird von verschiedenen Partnern unterstützt, dabei sind unter anderem die Bezirksfraktionen der Grünen, SPD und Linken, das Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie die Berliner Eisbären. „Wir sind mit dem Bezirk eng verbunden und wünschen uns, dass hier so viele Menschen wie möglich freundschaftlich zusammenleben“, sagt der Sprecher des Eishockeyclubs, Daniel Goldstein.
Ziel der Kampagne ist es, unterschiedliche Aktivitäten gegen rechts im Bezirk koordinierter und sichtbarer zu machen. Außerdem ist eine eigene Veranstaltungsreihe geplant. Einen „Garant für die Verankerung von Demokratie und Toleranz in der politischen Kultur von Lichtenberg“ sieht Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) in der Initiative. 2012 hatte es bereits eine Kampagne unter gleichem Namen gegeben, damals ging es noch um kreative Vorschläge zu einer alternativen Nutzung des Nazitreffs in der Lückstraße.
Jetzt will die Kampagne auch ein Augenmerk auf mögliche Versuche der Neonazis lenken, neue Räume zu finden. Nach dem Wegfall der Treffpunkte müsse momentan damit gerechnet werden „dass sich rechtsextremistische Personen um Ersatzobjekte bemühen“, heißt es dazu aus der Senatsinnenverwaltung. Konkrete Versuche seien zurzeit nicht bekannt.
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