Rechte Straftaten in Brandenburg: Mehr Volksverhetzung, mehr Gewalt
Hakenkreuz an Synagoge, Brandanschlag auf linkes Wohnprojekt: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Bundesland ist im zweiten Quartal deutlich gestiegen.
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
dpa/taz | In Brandenburg ist die Zahl rechter Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres um rund ein Viertel gestiegen. Von April bis Juni zählte die Polizei 727 rechtsmotivierte Straftaten, teilte Innenminister Jan Redmann (CDU) auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack mit. Von Januar bis März wurden 584 Straftaten in diesem Bereich registriert.
Die häufigsten Delikte zwischen April und Juni waren laut Innenministerium das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen wie zum Beispiel von Hakenkreuzen. Die Synagoge in Cottbus etwa war im April mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert worden, das 1 Meter mal 1,50 Meter groß war. Die Stadt in der Lausitz gilt als ein Zentrum des Rechtsextremismus in Brandenburg.
In 76 Fällen ging es bei den Straftaten um Volksverhetzung – dabei gab es einen Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres, als 57 Fälle gezählt wurden.
24 Mal kam es zwischen April und Juni zu rechtsmotivierter Gewalt. So warfen Unbekannte im April eine brennende Fackel in das Haus eines alternativen Wohnprojektes in Cottbus, in der Stadt wurde im April auch ein Pfarrer von Neonazis angegriffen, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Im ersten Quartal 2026 gab es 14 Gewaltdelikte.
Der SPD-Abgeordnete Noack betonte, für eine effektive und flächendeckende Auseinandersetzung mit den Gefahren in Brandenburg sei es notwendig, die Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt frühzeitig zu identifizieren.
Dutzende Straftaten gegen Geflüchtete
Ein Teil der politisch motivierten Kriminalität richtete sich gegen Geflüchtete. Im zweiten Quartal seien insgesamt 46 derartige Straftaten bekanntgeworden, fast immer mit einem rechten Hintergrund, wie aus einer weiteren Anfrage von Noack hervorgeht.
Die Straftaten richteten sich immer gegen Menschen selbst, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte waren nicht darunter. In den meisten Fällen dauern die Ermittlungen noch an. Straftaten gegen Unterstützer von Geflüchteten in Brandenburg wurden nicht gemeldet.
Wegen Nachmeldungen werden die Zahlen der Straftaten immer wieder aktualisiert. Von April bis Juni 2025 wurden mit 870 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts etwas mehr Delikte gezählt als im zweiten Quartal dieses Jahres.
Im gesamten vergangenen Jahr machte die politisch motivierte Kriminalität von rechts mit 3.557 Fällen laut Innenministerium fast zwei Drittel des gesamten Aufkommens der politisch motivierten Straftaten aus. Die Zahl sank leicht um 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.
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