Rechte Propaganda trotz Verbot

Gräber auf Schulhöfen

In Brandenburg ist ein längst verbotenes Neonazi-Netzwerk immer noch aktiv. Mit Kostümen und Schaufeln tauchen die Nazis an Schulen auf.

Propagandamaterial des Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Bild: dpa

BERLIN taz | Das verbotene Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist augenscheinlich weiter aktiv. Mutmaßliche Neonazis beschmierten in Cottbus ein Schulgelände mit einschlägigen Slogans und hoben symbolisch ein Grab aus, wie die Polizeidirektion Süd am Dienstag mitteilte – versehen mit einem Kreuz und einer Grabkerze.

Dies lasse auf die sogenannte „Volkstod“-Kampagne schließen. Zudem hatten die Täter diverse Flyer hinterlassen und eine am Schulgebäude angebrachte Tafel mit der Aufschrift „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ entwendet. Dass es sich bei ihnen um Mitglieder des bereits 2012 verbotenen Netzwerks handelt, könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Der Staatsschutz ermittelt.

Dieses Vorgehen ist nicht neu. In den vergangenen Monaten waren Rechtsextreme an verschiedenen Schulen der Region mit vergleichbaren Aktionen aufgefallen. Auch an einem Gymnasium in der Kleinstadt Senftenberg und einer Oberschule in Lauchhammer hatten Täter, die offenbar aus dem Umfeld des verbotenen Netzwerks stammen, Gräber ausgehoben und diese mit Kerzen und einem Holzkreuz dekoriert. Der Slogan darauf: „Demokraten bringen den Vokstod“.

Wie jetzt in Cottbus hatten sie auch im Herbst ein Schild in Lauchhammer abgeschraubt, auf dem „Schule ohne Rassismus“ stand. Anschließend hatte sich einer der Täter mit der Beute in einem Video im Internet präsentiert. Er trug darin ein Krümelmonsterkostüm – dasselbe, in dem ein Neonazi in Senftenberg Kinder angesprochen und Flyer verteilt hatte. Während des Bundestagswahlkampfs hatten Täter in Oberspreewald-Lausitz ebenfalls den Spruch „Lieber Kekse statt Demokraten“ auf CDU- und SPD-Plakate geschmiert.

An diesem Dienstag wurden in Spremberg (Spree-Neiße) rechtsradikale Schmierereien am Busbahnhof entdeckt, darunter ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verboten seit 2012

Die faschistisch orientierte „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ war im Juni 2012 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Innenministerium verboten worden. Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppierung machte in der Vergangenheit unter anderem mit gespenstischen Fackelzügen auf sich aufmerksam, mit Auftritten im Stil des Ku-Klux-Klans. Die Rechtsextremen waren im vergangenen Jahr gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen.

Trotz des Verbots registrierte der Verfassungsschutz weiter Aktivitäten der rechten Szene in Südbrandenburg. „Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene“, sagte auch die Neonazi-Expertin Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus dem Sender RBB.

Am kommenden Samstag will ein breites Bürgerbündnis gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch in Cottbus demonstrieren.

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