Rechte Großdemo in Polen: No-Go-Area für Muslime und Homos

Niemand von der Regierung distanzierte sich von der rechten Großdemo in Warschau. Dafür werden 45 linke Gegendemonstranten festgenommen.

„Europa wird weiß sein oder entvölkert“: rechte Demonstranten in Warschau Foto: reuters

„Nicht islamisch, nicht laizistisch, Polen kann nur katholisch sein.“ Das ist eine der Parolen von Teilnehmern des sogenannten Unabhängigkeitsmarsches am Samstag in Warschau. Andere hielten schwarze Banner mit weißer Schrift: „Europa wird weiß sein oder entvölkert.“ Hinter ihnen Fahnen des ONR, des Nationalradikalen Lagers, einer rechtsextremen Organisation. Laut Polizei nahmen mehr als 60.000 Demonstranten am Marsch teil.

Rechtsextreme nicht nur aus Polen, sondern auch aus der Slowakei, Italien oder anderen europäischen Ländern sammelten sich am Nachmittag in der Warschauer Innenstadt nahe dem Kulturpalast. Das Wahrzeichen der Stadt ragt mehr als 200 Meter in den Himmel. Sie zündeten rote Fackeln und ließen Rauch aufsteigen: ein martialisches Bild. Der Anlass dafür ist eigentlich der nationale Unabhängigkeitstag, der Dzień Niepodległości, an dem die Polen der Wiedererlangung ihrer Staatlichkeit 1918 nach 123 Jahren der Teilungen durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland gedenken.

Es scheint jedoch, als könne nicht mehr die Rede sein von einem Feiertag für alle Polen. Einige Hauptstädter blieben aus Angst, angefeindet zu werden, zu Hause. In Facebook-Gruppen wurden Minderheiten, Muslime oder Homosexuelle, gewarnt, an diesem Tag auf die Straßen zu gehen. Der Expremierminister Donald Tusk, der im März gegen den Willen der polnischen Regierung als EU-Ratspräsident wiedergewählt wurde, nahm auf Einladung von Polens Präsident Andrzej Duda an den offiziellen Feierlichkeiten in Warschau teil.

Für viele Beobachter war dies ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die beiden verfeindeten politischen Lager in Polen einen respektvollen Umgang miteinander finden können. Teile der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) machen die liberalkonservative PO (Bürgerplattform) von Tusk direkt für den Tod des früheren Präsidenten Lech Kaczyński verantwortlich, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz über dem russischen Smolensk ums Leben kam. Das Resultat: eine hasserfüllte politische Debatte.

Witze über mangelnden „Patriotismus“

Tusk sagte nach seiner Ankunft in Warschau, der Unabhängigkeitstag sei und werde ein Feiertag für alle Polen sein, nicht nur für eine Partei. Das Staatsfernsehen sah das offenbar anders: Tusk, der in einer der hinteren Reihen platziert wurde, erschien während der Kranzniederlegung und der Reden kaum im Bild. Rechte und regierungsnahe Kommentare versuchten Tusk lächerlich zu machen und warfen ihm fehlende „patriotischen Motive“ vor.

Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen.

Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Man kann von der katholsichen Kirche in Polen halten was man will, aber der polnische Erzbischof hat den Rassismus bei den Demonstrationen deutlich verurteilt.

[4845 (Profil gelöscht)]

@4845 (Profil gelöscht) Auch von der PiS Regierung kann man halten was man will, aber Präsident Duda hat den Rassismus ebenfalls deutlich verurteilt. Das sollte bei aller gerechtfertigen Kritik schon erwähnt werden.

[KrastiGER]

Auch hier wieder :

Warum werden genannte perversitäten "In Facebook-Gruppen wurden Minderheiten, Muslime oder Homosexuelle, gewarnt, an diesem Tag auf die Straßen zu gehen." nicht einfach verlinkt ?

[4845 (Profil gelöscht)]

@KrastiGER Weil kein Mensch Facebook braucht

[KrastiGER]

Hat der Deutsch-Pole recht.

Aber Cookies werden mir durch das f-Symbol eh angehängt.

Für die Leute die Facebook benutzen wäre ein Link also sinnvoll.

[81622 (Profil gelöscht)]

Es ist einfach unertraeglich, wie die Regierung eines Landes, das dermassen unter dem Rassenwahn der Nazis gelitten hat , die neuen Faschisten und ihre krude Sichtweise der Geschichte tolleriert und hofiert. Die EU soll fuer sie zahlen und gleichzeitig arbeitet ein Heer an polnischen Emigranten in andern Laendern der EU ...aber in Polen wollen sie unter sich bleiben. Armes Polen! Der Kampf gegen diese nationalistsichen und klerikal-faschistischen Dumpfbacken ist nicht nur Polens Angelegenheit, sondern betrifft die politische Entwicklung ganz Europas.

[4845 (Profil gelöscht)]

@81622 (Profil gelöscht) So einfach ist es auch nicht. Auch wenn viele Regierungsstelle gerade das Problem kleinreden, Präsident Duda hat sich eindeutig gegen die Nationalisten gewendet: http://www.zeit.de/news/2017-11/13/polen-polens-praesident-kritisiert-nationalistische-parolen-am-unabhaengigkeitstag-13203602

[A. Müllermilch]

@81622 (Profil gelöscht) Deutsche haben schon immer gewusst, was für Polen - und die Welt - am Besten ist.

[Gion]

@A. Müllermilch genau! und deshalb sollten wir erst mal die verstandes-kerzen entzünden - und vorm sprechen denken - nach-denken, was wir ab 1939 in polen angerichtet haben...

[Werner W.]

Die Erfahrung der Polen ist eine vollkommen andere.

Über einen sehr langen Zeitraum haben nur polnische Nationalisten einfache Polen gegen russische und deutsche Unterdrückungsmaßnahmen verteidigt.

Solche Deutsche wie Sie sind in Polen überhaupt nicht gemocht. Sie erinnern die Polen zu sehr an die Unterdrücker, die den Polen auch immer einreden wollten sie wären dumm.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Werner W. Wenn solche Deustche wie ich von der ultrarechten PIS-Regierung und Faschisten nicht gemocht werden, ist das eine Ehre für mich. In Polen gibt aber zum Glück noch die Oposition, die ein weltoffenes Polen will. Wenn die Regierung das nicht will, warum verlässt sie dann die EU nicht?

[4845 (Profil gelöscht)]

"In Polen gibt aber zum Glück noch die Oposition, die ein weltoffenes Polen will."

Das könnte man fast nicht glaube, so wie sie pauschal gegen Polen hetzen. Sie sind in ihrer Hetze dem Fachismus näher als sie glauben...

[Velofisch]

Es ist unsere geläuterte Täterperspektive, dass aller Rassismus schlecht ist. Aus Opferperspektive ist immer nur der Rassismus gegen die eigene Gruppe schlecht und die Ausgrenzung fremder Einflüsse passt scheinbar gut zur Verteidigung gegen den fremden einen selbst betreffenden Rassismus.

Im Endeffekt ist dies die Konsequenz der naiven Rassismus-Definition, der Rassismus auf Seitens der Unterdrückten nicht als solchen wahr haben möchte. Wenn die vormals Unterdrückten aber an Macht gewinnen, passt diese Ideologie nicht mehr.

Es ist daher Zeit, diese einseitige Definition von Rassismus zu überdenken. Sonst wird "Rassismus" lediglich zum Spielball der politisch motivierten Definition. Dafür aber ist das Problem zu ernst.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Es ist unsere geläuterte Täterperspektive, dass aller Rassismus schlecht ist. "

Na, ist es nicht eher so, dass ihr nach Komplizen sucht, damit ihr euch besser fühlt in eurem Schuldkomplex?

[81622 (Profil gelöscht)]

@Velofisch sorry, verstehe ich nicht. Dem Opfer ist es egal, ob es von polnischen oder deutschen Rassisten erniedrigt wird. Rassismus ist Rassismus.

[Sven Günther]

@81622 (Profil gelöscht) Das ist an einem ganz einfachen Beispiel fest zu machen. In Deutschland hieß es nach dem 2. Weltkrieg, nie wieder Krieg. Die Lehre aus der Shoa für Israel war, nie wieder Opfer.

[81622 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Wenn das ehemalige Opfer zum Täter wird, heisst das doch nicht, dass ich das akzeptiere. Nationalismen sind überall dumm und gegen die Idee eines geeinten und solidarischen Europas. Zum Glück gibts in Polen noch proeuropäische Köpfe, die gegen die Dumpfbacken der PIS aufstehen.

[Existencielle]

Das ist wohl einer von denen, die den Aspekt des Machtgefälles im Zusammenhang mit Rassismus ausblenden wollen, sprich nicht wahrhaben bzw. darüber hinwegtäuschen wollen, dass eine Mehrheit über eine Minderheit einfach "am längeren Hebel" sitzt.

Stattdessen behauptet, die Länge des Hebels wäre unerheblich. Oder gar Verschwörungstheorien aufstellt, in Wirklichkeit hätte die Minderheit inzwischen längere, offenbar geschickt verborgene, Hebel.