Rechte Gewalt in Dortmund

„Du Hexe wirst brennen“

Eine SPD-Politikerin hat Morddrohungen von Nazis erhalten. „Die Rechte“ hatte einen Polizeibescheid mit ihrer Telefonummer veröffentlicht.

Nazigraffiti in Dortmund-Dorstfeld

Dortmund hat ein Naziproblem. Graffiti in Dorstfeld im März. Foto: imago/Future Image

KÖLN taz | | Gibt es ein Leck bei der Dortmunder Polizei, das Informationen an Rechtsextreme weiterreicht? Die Lokalpolitikerin Dorothea Moesch (SPD) hatte in der vergangenen Woche telefonisch eine Demonstration zur Solidarität mit Flüchtlingen angemeldet und kurz darauf Morddrohungen erhalten. Der Anmeldebescheid war samt ihrer Telefonnummer in die Hände von Neonazis geraten, die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ veröffentlichte das Dokument am Freitag bei Twitter. Daraufhin gingen bei Moesch Drohanrufe ein. „Du Hexe wirst brennen“, soll der Anrufer gesagt haben. Als ein zweiter Anrufer behauptete, er stehe nun vor ihrem Haus, rief Moesch die Polizei.

Nun hat Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange das LKA darum gebeten, die Ermittlungen nach einem möglichen Informanten bei der eigenen Polizeibehörde an die Polizei in Bochum zu übertragen. Denn Moesch selbst hatte den Bescheid zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gar nicht erhalten.

Es bestehe jedoch noch kein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten Mitarbeiter, sagte ein Sprecher der Dortmunder Polizei der taz. „Wir wollen einfach nicht den Eindruck erwecken, dass hier gemauschelt wird.“ Ein mutmaßlicher Drohanrufer ist mittlerweile gefasst, er stammt nach Polizeiangaben aus dem rechten Spektrum.

Es ist nicht das erste Mal, dass Dorothea Moesch sich gegen heftige Angriffe von Rechts wehren muss: Sie sitzt im Rollstuhl und setzt sich nicht nur gegen Flüchtlingshass, sondern auch gegen Behindertenfeindlichkeit ein. Deshalb wurde sie in der Vergangenheit schon regelmäßig von Neonazis angefeindet. Die Lokalpolitikerin st in der Stadt bekannt für ihr Engagement, sollte sogar einmal Ehrenbürgerin werden. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt sie jetzt. „Getroffen ist derzeit eine, gemeint sind wir alle.“ Sie will weiter gegen die rechte Szene in ihrer Stadt kämpfen.

„National befreiter“ Kiez

Dortmund hat ein immer ernsteres Problem mit den Neonazis: Die Partei „Die Rechte“ sitzt im Stadtrat. Anhänger der Partei laufen mit T-Shirts mit der Aufschrift „Stadtschutz“ durch die Stadtviertel, den Stadtteil Dorstfeld nennen sie ihren „national befreiten“ Kiez. Im Juni haben offenbar Rechte auf das Parteibüro der Piraten geschossen. Eine Diskussion des WDR über Rechtsextremismus in Dortmund musste „aus Sicherheitsgründen“ vom Rathaus ins Studio verlegt werden.

Politiker fordern wegen der zunehmend brenzligen Lage seit Langem ein Verbot der rechtsextremen Partei. Sie wurde gegründet, nachdem 2012 die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmunds“ verboten worden war. „Die Rechten spazieren auf der Linie dessen, was rechtlich möglich ist. Sie werden an einer viel zu langen Leine gelassen“, sagt Moesch. „Ein Parteiverbot ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig.“

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