Rechte Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt: Schulleiter für AfD im Kreistag
Im sachsen-anhaltischen Köthen wächst der Widerstand gegen einen Schulleiter. Der betreibt für die extrem Rechten Bildungspolitik.
Die Entscheidung des Schulleiters stößt teils auf großes Unverständnis. Nach Köthens Oberbürgermeisterin Christina Buchheim (Linkspartei) zeigte sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW irritiert: „Dass ein angesehener Schulleiter wie Kreutzmann gemeinsame Sache mit der AfD macht, verstehe ich nicht“, sagte die Landesvorsitzende Eva Gerth der taz.
Noch deutlicher äußerten sich ehemalige Schüler:innen des Ludwigsgymnasiums: „Eine Person, die eine Zusammenarbeit mit Nazis und Klimawandelleugner_innen in ihrer Freizeit für eine gute Idee hält, darf im Beruf nicht verantwortlich sein für die Bildung von hunderten von Schüler_innen“, schreiben sie in einer Petition auf einer Website der Kampagnen-Organisation Campact. Darin fordern sie die „sofortige Absetzung“ Kreutzmanns als Schuldirektor. Bis Redaktionsschluss der taz haben mehr als 1.400 Personen die Petition unterschrieben.
„Es geht auch darum, der schleichenden Normalisierung der AfD öffentlich zu widersprechen“, sagte der Initiator Moritz Deißner der taz. Das Ludwigsgymnasium sei in seiner Schulzeit – den Baseballschlägerjahren in den 1990ern – immer ein Schutzraum für alle möglichen Gruppen gewesen. Dass der aktuelle Schulleiter diesen Konsens nun „von oben“ infrage stelle, sei für ihn erschreckend. Die GEW-Landesvorsitzende Gerth spricht von einem „fatalen Signal“ der Normalisierung der AfD.
Schulleiter sieht kein Problem
Die Kritik an Kreutzmann fällt auch deshalb so harsch aus, weil der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird und Kreutzmann damit kein Problem zu haben scheint. Für ein Gespräch mit der taz stand der Schulleiter am Mittwoch nicht zur Verfügung. Der Mitteldeutschen Zeitung aber sagte er, er könne seinen Beruf und seine Aktivitäten in der Freizeit „sehr gut voneinander trennen“.
Ob dem tatsächlich so ist, beschäftigt mittlerweile auch das Bildungsministerium in Magdeburg. Verbeamtete Lehrkräfte müssten jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, heißt es dort auf Anfrage. Entsprechend äußerte sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) zu der Personalie: „Ich gehe davon aus, dass sich Herr Kreutzmann bewusst ist, dass er einen Amtseid abgelegt hat und die damit einhergehende Verpflichtung auch bei seinem kommunalpolitischen Engagement daran orientieren wird“, sagte Feußner der taz.
Das Ministerium spricht sich dabei aber klar gegen eine Vorverurteilung aus. Aus der Tatsache, dass sich ein Schulleiter von der AfD für eine Tätigkeit im Kreistag nominieren lässt, könne noch kein Verstoß abgeleitet werden. „Verhalten sich Lehrkräfte in ihrer dienstlichen Tätigkeit politisch neutral und erfüllen ihre Dienstpflichten gewissenhaft, dürfte auch ihrer Verwendung im öffentlichen Dienst zunächst nichts entgegenstehen.“
Ähnlich positioniert sich der Landesschülerrat. „Solange die AfD nicht verboten ist und der Schulleiter sich in der Schule überparteilich verhält, sehen wir kein Problem“, sagte Vorstandsmitglied Samy Eiserich der taz. Solange die AfD nur unter Beobachtung stehe, müssten für sie die gleichen Rechte gelten wie für die übrigen Parteien.
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