: Recht hanseatisch
■ Senat hält sich an Flaggenordnung und vertröstet weiter bei Abschiebung
Auch im kommenden Jahr wird zum Christopher Street Day keine Regenbogen-Fahne am Rathaus flattern. Das hat die Chefin der Senatskanzlei, Gitta Trauernicht, ges-tern in der Fragestunde der Bürgerschaft auf Anfrage des grünen Abgeordneten Farid Müller deutlich gemacht. Sie zog sich auf den Hinweis zurück, die Bundes-Flaggenordnung – so etwas gibt es tatsächlich – lasse das nicht zu. Nur Flaggen von Staaten oder der Europäischen Union dürften das Rathaus schmücken.
Die Nachfrage Müllers, ob das Hissen der Regenbogen-Fahne am Senatsamt für Gleichstellung zum CSD am vergangenen Wochenende „also ein verfassungsfeindlicher Akt“ gewesen sei, konnte Trauernicht nicht beantworten. Sie hoffte lediglich, dass „durch die Debatte um die Beflaggung die politische Würdigung des CSD durch die Anwesenheit des Bürgermeisters bei der Parade nicht in den Hintergrund“ trete.
Eine Absage erteilte der Senat auch bezüglich des Berichtes der Innenbehörde zur Abschiebepraxis. Die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl forderte den Bericht in der Fragestunde nachdrücklich ein und wies darauf hin, dass er nun schon zwei Monate überfällig sei. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, der Innenbehörde bis zum 5. April Zeit zu lassen, über das Vorgehen der Ausländerbehörde in Sachen Abschiebung Auskunft zu geben. Nun ist es Juni, und Innen-Staatsrat Wolfgang Prill konnte lediglich darauf hinweisen, dass „es immer noch Erörterungsbedarf im Senat“ gebe. Er war aber durchaus der Ansicht, dass die Behörde beim Umgang mit Flüchtlingen „nach Recht und Gesetz vorgeht“.
Keinen Grund zur Sorge sieht der Senat auch bei dem von der Schließung bedrohten Therapiezentrum für Suizidgefährdete (TZE) am Universitätskrankenhaus Eppendorf. „Eine Gefährdung des Bestandes“ könne man nicht erkennen, referierte die Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde, Marlis Dürkop, den Standpunkt der Krankenhausleitung. Am 3. Juli will sich das Direktorium des UKE intensiv mit der Frage befassen.
Für Georg Fiedler, Sprecher der Mitarbeiter am TZE, ist das Thema dann aber schon erledigt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir am 1. Juli dicht machen müssen.“ Peter Ahrens
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