Reaktionen auf Türkei-Proteste

EU-Politiker sind ratlos

Eigentlich wollten die EU-Politiker den Dialog mit der Türkei wiederaufnehmen. Doch angesichts der Eskalation der Proteste zögern sie.

Solche Bilder vom Istanbuler Gezi-Park sieht man in Brüssel nicht so gerne. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Jetzt erst recht! Es klingt fast schon trotzig, aber auch etwas hilflos, was die EU-Politiker nach der Eskalation in der Türkei zu Protokoll geben: Man müsse die seit drei Jahren unterbrochenen EU-Beitrittsgespräche wie geplant Ende Juni wieder aufnehmen und dazu nutzen, Ankara die Leviten zu lesen, heißt die offizielle Linie. Gerade die Kapitel über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssten nun schnellstens durchgenommen – und umgesetzt – werden.

Diese Haltung vertreten vor allem Erweiterungskommissar Stefan Füle und die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton. Füle war vor zehn Tagen selbst auf dem Taksim-Platz und nahm die Protestbewegung ausdrücklich gegen Kritik in Schutz. „Mein Eindruck war, dass die jungen Leute keineswegs Vandalen und Plünderer sind, wie wir es von einigen türkischen Politikern gehört haben“ sagte er.

Die Grünen im Europaparlament setzten ebenfalls auf Dialog – und luden Vertreter der türkischen Protestbewegung nach Straßburg ein. Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei müssten trotz der Gewalt fortgesetzt werden, sagen auch sie.

Grüne wollen Beitrittsgespräche fortführen

Die Gespräche auszusetzen, wie es etwa der CDU-Abgeordnete Elmar Brok fordert, würde nur Regierungschef Erdogan nützen. Allerdings: „Ein Einsatz der Armee nach innen gegen demokratische Proteste wäre überhaupt nicht akzeptabel“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der taz. „Das wäre ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg.“

Ähnlich äußerte sich Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament. Es gebe viele Hinweise auf „exzessive Gewalt“, kritisierte sie. Die Polizei feuere Tränengasgranaten aus nächster Nähe ab, Ambulanzen würden behindert, Helfer bedroht. All dies müsse nun dokumentiert werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Doch was ist mit Erdogan, der offenbar die Machtprobe sucht? Und wie soll man mit dem türkischen EU-Minister Egemen Bagis umgehen, der alle, die auf dem Taksim-Platz ausharrten, mit „Terroristen“ gleichsetzte?

Macht es wirklich noch Sinn, sich mit diesem Mann an einen Tisch zu setzen und über Menschenrechte zu diskutieren? Auf all diese Fragen gibt es in Brüssel bisher keine Antworten.

Keine Strategie über Umgang mit Erdogan

Die meisten EU-Politiker reagieren genauso „erschrocken“ wie Kanzlerin Angela Merkel. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Doch auf die Frage, wie die EU auf die Eskalation reagieren solle, wich die Kanzlerin aus.

Europa hat es die Sprache verschlagen, vor einem Boykott der Türkei schreckt man (noch) zurück. „Jetzt rächt sich, dass man sich jahrelang aus den Verhandlungen herausgestohlen hat“, so Grünen-Politikerin Rebecca Harms.

Das dämmert inzwischen vielen in Brüssel. Doch genau in dem Moment, da die EU den Dialog wiederaufnehmen will, schlägt Erdogan die Tür zu. Und für diesen – unerwarteten – Fall hat Europa offenbar gar keine Strategie mehr.

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