Reaktionen auf Trumps Mauerpläne: Abwarten und nicht zahlen
Mexikos Staatschef ist empört über Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu den USA. In New York wird dagegen demonstriert.
Am Mittwoch hatte der US-Präsident ein Dekret zum Start eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet und damit eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. In Washington trafen am selben Tag die mexikanischen Wirtschafts- und Außenminister für Gespräche mit US-Regierungsvertretern ein.
Für den 31. Januar ist ein Besuch Peña Nietos in Washington geplant. Die Visite hänge aber nun in der Schwebe, da Peña Nieto eine Absage erwäge, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter in Mexiko-Stadt.
In seiner TV-Ansprache ging Peña Nieto nicht direkt darauf ein. Er wolle zunächst abwarten, was ihm die mexikanische Delegation über die aktuellen Treffen mit Trumps Regierung zu berichten hätten, sagte er. Auf Grundlage deren Berichts werde er über die nächsten Schritte entscheiden.
Hassfigur Trump
Zugleich ließ Peña Nieto im Umgang mit den USA Dialogbereitschaft durchblicken. Mexiko bekräftige seine Freundschaft zum amerikanischen Volk und sei weiter willens, mit dessen Regierung Abkommen zu erzielen.
Den ohnehin im Volk äußerst unbeliebten Peña Nieto bringt der Streit um den Mauerbau zusätzlich unter Druck. Kritiker werfen ihm Schwäche im Umgang mit Trumps harter Linie vor. Zudem nehmen viele Peña Nieto übel, dass er im August den damaligen Präsidentschaftskandidaten in Mexiko-Stadt empfing.
Trump gilt für viele in Mexiko als Hassfigur. Seine Kampagne hatte er im Juni 2015 mit einer Tirade gegen mexikanische Einwanderer eröffnet, die er als Kriminelle, Drogendealer und Vergewaltiger bezeichnete. Trump ergänzte noch, dass es wohl auch „einige“ gute Leute unter ihnen gebe, doch fühlen sich viele Mexikaner hart getroffen.
Oppositionspolitiker riefen Peña Nieto auf, seine Washington-Reise abzusagen. „Die Position ist sehr klar“, sagte Ricardo Anaya Cortés, Vorsitzender der konservativen Aktionspartei. „Entweder man streicht das Treffen mit Donald Trump, oder man nimmt teil und sagt öffentlich und mit absoluter Entschiedenheit, dass Mexiko die Mauer ablehnt und keinen einzigen Cent dafür zahlen wird.“
Barrieren einreißen statt Mauern bauen
Indes haben hunderte Menschen in New York gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. „Sagt es laut, sagt es klar, Flüchtlinge sind hier, um zu bleiben“, skandierten die Demonstranten am Mittwochabend in Manhattan nach Medienberichten. Mit dabei war Afaf Nasher, Direktor des New Yorker Büros der größten US-Muslimorganisation CAIR (Council On American-Islamic Relations), die zu dem Protest aufgerufen hatte.
„Anstatt Mauern zu bauen, sollten wir Barrieren einreißen. Anstatt Familien auseinanderzureißen, sollten wir sie unterstützen. Wir sollten mehr Einwanderung fördern – nicht weniger“, teilte New Yorks Rechnungsprüfer Scott Stringer im Vorfeld des Protests mit. Auch die Sprecherin des New Yorker Stadtrats, Melissa Mark-Viverito, nahm der New York Daily News zufolge an der Demonstration teil.
Trump will prüfen lassen, wie Städten, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, die Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten, die nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco.
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