Reaktionen auf Brexit-Abstimmung

Alle sehen Großbritannien am Zug

Das Unterhaus hat den Brexit-Deal klar abgelehnt. Die EU und führende europäische Staatschefs und Politiker erwarten nun eine Ansage aus Großbritannien.

Auf einem zerknitterten Schild steht „Leave means leave“. Das Schild liegt auf dem Boden

Trauriges Pro-Brexit-Schild liegt in London vor den Houses of Parliament Foto: reuters

LONDON/BERLIN afp/dpa | Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die EU Klarheit von Großbritannien über den weiteren Kurs gefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte von London am Dienstagabend dringend, „seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen“. Die Zeit dafür sei vor dem geplanten Brexit am 29. März „fast abgelaufen“. Juncker zufolge ist mit dem negativen Votum die Gefahr eines „ungeordneten Austritts“ ohne Abkommen gestiegen.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zuvor mit 432 zu 202 Stimmen klar abgelehnt. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien nun eine klare Ansage, wie es weitergehen soll. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, erklärte er auf Twitter.

Die verbleibenden 27 EU-Staaten würden „geeint bleiben“ und wie bisher eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, erklärte ein Sprecher Tusks. Die EU werde sich „auf alle“ Szenarien vorbereiten. Ziel sei es, „den Schaden durch den Brexit zu begrenzen“. Diese Haltung sei mit den Regierungen der 27 verbleibenden EU-Staaten abgestimmt, erklärte Tusks Sprecher.

Juncker betonte, die Kommission und EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätten „enorme Zeit und Mühe in die Aushandlung des Austrittsabkommens investiert“. Dabei habe die EU „durchweg Kreativität und Flexibilität“ bewiesen und auch zuletzt zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen angeboten. Der über 17 Monate ausgehandelte Brexit-Vertrag sei „ein fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal“. Er sei „der einzige Weg, um einen geordneten Austritt sicherzustellen“.

Die EU nehme die Ablehnung „mit Bedauern zur Kenntnis“, erklärte Juncker. Sie werde ihrerseits die Ratifizierung des Abkommens weiter fortsetzen

EU will Ratifizierung fortsetzen

Die EU nehme die Ablehnung „mit Bedauern zur Kenntnis“, erklärte Juncker weiter. Sie werde ihrerseits die Ratifizierung des Abkommens weiter fortsetzen. Die Kommission werde gleichzeitig ihre Notfallplanungen weiterverfolgen, damit die EU im Falle eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen „vollständig vorbereitet“ sei. „Auch wenn wir nicht wollen, dass es dazu kommt, werden wir darauf vorbereitet sein“, erklärte Tusks Sprecher.

Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte in Straßburg, er erwarte nun von der britischen Regierung die Aussage, „was der nächste Schritt ist“. Die EU bleibe „entschlossen, einen Deal zu finden“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Briten nach der Ablehnung des Brexitvertrags im Unterhaus unter Druck, sie haben seiner Ansicht nach aber noch Möglichkeiten. Zunächst könnten sie sagen, es gebe keinen Austrittsvertrag, sagte Macron nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. „Das macht allen Angst.“ Die ersten Verlierer dabei seien die Briten selbst.

Bei einer anderen Option könnten die Briten versuchen, die mit den übrigen EU-Partnern erzielten Ergebnisse zu verbessern, um dann erneut abzustimmen. Er vermute, dieser Weg könnte gewählt werden – „ich kenne sie (die Briten) ein wenig.“ Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen.

Maas: Wir brauchen eine schnelle Lösung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte Klarheit von Großbritannien. Das Land sei jetzt „am Zug“, sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, betonte der Außenminister. Es brauche eine schnelle Lösung. Nachverhandlungen des vorgelegten Vertrags mit der EU sehe er aber er kritisch. „Wir haben einen Kompromiss“, sagte Maas. Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“

Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, sagte Maas. Für Verhandlungen brauche es eine stabile Regierung in London.

Misstrauensvotum am Abend

Theresa May muss sich am Mittwochabend einem von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag stellen. Der Antrag hat allerdings wenig Aussichten auf Erfolg. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die Regierungschefin stimmen. Das konservative Boulevard-Blatt Daily Mail schrieb gleichwohl, Mays Schicksal hänge nur noch an einem „seidenen Faden“. Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.

Der niederländische Premier Mark Rutte zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: „Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis“, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. „Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor.“ Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. „Nun ist Großbritannien am Zug.“

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