Reaktionen auf Björn Höckes Rede: Verfassungsschutz gefordert
Mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken hat der AfDler für Entsetzen gesorgt. Er und die AfD stehen nun zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit.
Höcke hatte offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin während einer Veranstaltung in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke wies später „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ seiner Rede zurück. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.
Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte auf Anfrage der Bild-Zeitung, es gebe „Anlass zu Tadel dieser Rede, nicht jedoch zu weitergehenden Maßnahmen“. Höcke sei kein Antisemit, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.
Nach Meinung des Zentralrats der Juden in Deutschland hingegen hat die AfD mit „mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“ gezeigt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, „der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben“. Und: „Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden“, sagte Strobl der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut.“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls, es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.
„Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so“, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter den Ruhr Nachrichten. „Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!