Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswidrig“
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.
Auch seitens der Kirche gibt es Bedenken. Der ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Freitagmorgen im Interview im Deutschlandfunk: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wenn man die Sozialleistungen kürzt, dass wenn man Menschen überhaupt nicht mehr geben will, von dem sie Leben sollen, was das für einen Vorteil bringen soll.“ Er befürchtet, dass dies eher zu mehr Kriminalität führe.
Am Donnerstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Pläne vorgestellt, um die Migrationspolitik zu verschärfen: Unter anderem sollen Geflüchtete, für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind, die Leistungen gekürzt werden.
Schon jetzt können die Sozialleistungen in diesen sogenannten Dublin-Fällen abgesenkt werden. Das gilt bisher, wenn sie nicht ausreisen, obwohl das zuständige Land sie zurücknehmen will. Das passiert selten. Nun könnten Leistungen komplett oder aber bis auf das Existenzminimum reduziert werden – Details dazu sind bislang unklar. Über das Asylaket soll laut Innenministerin Faeser mit den Ländern und der Union gesprochen werden.
„Taliban salonfähig gemacht“
Am Freitagmorgen sind dann erstmals seit Machtübernahe der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach Angaben der dpa handelte es sich um 28 afghanische Staatsangehörige, die verurteilte Straftäter seien.
Der Berliner Flüchtlingsrat zeigte sich entsetzt über den Abschiebeflug nach Kabul. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den Taliban salonfähig gemacht“, kritisierte Abuzar Toran vom Flüchtlingsrat. Dabei handele es sich um eine „menschenrechtsverachtenden de-facto Regierung, die zuletzt Mädchen und Frauen das Sprechen und Singen in der Öffentlichkeit verboten hat und Menschen, die nicht ihren Glaubensgrundsätzen folgen, einsperrt, Folter und tötet“, so Toran.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, betonte, dass „eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande“ Terrorismus und Islamismus fördere, anstatt sie zu bekämpfen. Alaows spielt darauf an, dass Deutschland nicht direkt, sondern über das Emirat Katar mit den Taliban verhandelt haben soll.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links