Reaktion auf Vorgaben aus Brüssel: EU-Klimaplan spaltet Regierung
Die Bundesregierung ist unseins in ihrer Haltung zu den Klimavorgaben der EU-Kommission. Vattenfall hält an seinen neuen Kohlekraftwerken in Hamburg, Berlin und Sachsen fest.
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BERLIN taz In der Bundesregierung gibt es bisher keine einheitliche Haltung zum Klimapaket, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne als "mutig und ambitioniert" bezeichnete und Unterstützung ankündigte, übte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) deutliche Kritik: "Es wird noch erheblicher Arbeit bedürfen, bevor die Pläne für Deutschland akzeptabel sind." Länder, die von ihren Kioto-Zielen noch weit entfernt sind, dürften nicht entlastet werden.
Bis 2020 muss Deutschland nach den EU-Plänen außerhalb des Emissionshandels 14 Prozent CO2 einsparen - deutlich weniger als etwa Dänemark, aber mehr als viele süd- und osteuropäische Staaten (siehe Grafik). Anders als bisher bezieht sich der Vergleich aber nicht mehr auf 1990, sondern auf 2005, sodass CO2-Einsparungen durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch im Osten nicht mehr berücksichtigt werden.
Bezogen auf 1990 bedeuten die derzeitigen EU-Pläne für Deutschland bis 2020 eine CO2-Minderung um 36 Prozent. Dieses Ziel wird nach Angaben von Gabriel durch die derzeitigen Pläne der Regierung erreicht werden. Falls es 2009 eine internationale Klimaeinigung gibt und die EU ihr Gesamtziel daraufhin auf 30 Prozent Minderung erhöht, müsste Deutschland 42 Prozent einsparen - und damit mehr als bisher vorgesehen.
Deutsche Energiekonzerne kritisierten unterdessen, dass sie die Emissionsrechte für ihre Kraftwerke schon ab 2013 komplett bezahlen müssen. Damit werde die Wirtschaftlichkeit neuer Kraftwerke in Frage gestellt, sagte Ulrich Jobs, Chef von RWE-Power der Agentur AP. Dennoch werde das Unternehmen den Bau des Braunkohlekraftwerks in Neurath fortsetzen und auch die Pläne für einen Neubau in Hamm aufrechterhalten, sagte eine RWE-Sprecherin auf taz-Anfrage.
Vattenfall hält ebenfalls an seinen neuen Kohlekraftwerken in Hamburg, Berlin und Sachsen fest. "Europa wird seine Stromversorgung auch 2013 nicht ohne Kohle sicherstellen können", sagte ein Sprecher. Im Gegensatz dazu hatte Umweltminister Gabriel erklärt, durch die EU-Pläne sei die Debatte um neue Kohlekraftwerke ab 2013 "erledigt".
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