Reaktion auf Umsturz in der Ukraine

Sprachlosigkeit in Moskau

Die Expansionspläne von Präsident Putin für eine „Eurasische Union“ gehen den Bach runter. Berater setzen jetzt auf eine Spaltung der Ukraine.

Die Situation ist verschachtelt. Bild: reuters

MOSKAU taz | Russland hat sich in Sachen Ukraine eine Auszeit genommen. Am Samstag beklagte sich Außenminister Sergei Lawrow, die Opposition in Kiew habe keine einzige Verpflichtung erfüllt und warf ihr „Wortbruch und Unfähigkeit“ vor. Danach forderte der Außenamtschef noch Walter Steinmeier telefonisch auf, seinen Einfluss auf die Opposition geltend zu machen und die Lage „sofort zu ändern“. Seither herrscht Stille in Moskau.

Auch Präsident Wladimir Putin äußerte sich bei einer Kranzniederlegung anlässlich des russischen Feiertags der Armee nicht zu den Entwicklungen beim westlichen Nachbarn. Niemand hatte in Moskau damit gerechnet, dass die Ukraine versäumte Geschichte im Zeitraffer nachholen könnte. Völlig fassungslos reagierten auch Moskaus Staatssender, dass Präsident Wiktor Janukowitsch einfach abtauchte und das Land sich selbst überließ. Unaufhörlich verbreiten sie Horrormeldungen über die Protagonisten in Kiew.

Für Wladimir Putin, dessen Olympiamannschaft am letzten Tag noch als Gesamtsieger der Spiele in Sotschi hervorging, kommen die Ereignisse in Kiew zur Unzeit. Vor einigen Wochen galt er noch als Sieger im Streit mit der EU um die Ukraine, die er in den russischen Orbit zurückholen wollte. Kiew war der Schlüssel für das neue Konzept einer „Eurasischen Union“, mit der sich Moskau geopolitisch als Weltmacht zurückmelden wollte.

Ohne die Ukraine bleibt dieser Entwurf ein Papiertiger. Für Russland endet die Geschichte als Imperium und für die Ukraine ging am 22. Februar auch jene Zeit zu Ende, in der sie noch als Quasisowjetrepublik – nach dem Zusammenbruch der UdSSR – fortexistieren musste. Daher erklärte sich auch die Schaukelpolitik der ukrainischen Eliten. Moskaus gegenwärtiges Herrschaftssystem braucht eine instabile Ukraine.

Russland will föderale Ukraine

Gelingt es dem Kreml, auf die russische Bevölkerung im Ostteil des Landes so einzuwirken, dass auch weiterhin die Entwicklung behindert wird? Wladimir Putins Berater, Sergei Glasjew, favorisiert einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Auf den ersten Blick macht dies auch Sinn, um den unterschiedlichen kulturellen und zivilisatorischen Zugehörigkeiten gerecht zu werden. Dennoch scheint ein Kalkül dahinter zu stecken, dass Moskau sich den Osten und Süden nach und nach einverleiben kann. Sergei Glasjew plädierte während der Auseinandersetzungen auf dem Maidan schon früh für den Einsatz von Gewalt.

Die staatlichen Institutionen hätten keine andere Wahl als zur Gewalt zu greifen, meinte er. Präsident Janukowitsch hätte die Verpflichtung, den Staat zu verteidigen, nicht erfüllt und stattdessen mit Putschisten verhandelt. Ein föderaler Staatsaufbau könnte die prorussischen Regionen ermuntern, eine europäische Ausrichtung Kiews durch Veto zu blockieren. Inwieweit Moskau angesichts separatistischer Krisenherde im eigenen Land das Risiko eingeht, dergleichen Strömungen beim Nachbarn zu fördern, bleibt abzuwarten.

Der Wandel in der Ukraine verlangt von Russland sehr viel auf einmal. Denn auch innenpolitisch wirft das Desaster des gescheiterten Präsidenten Schatten in Moskau voraus. In Kiew stürzte eine autoritäre postsowjetische Kleptokratie. Die Machthaber in Moskau unterscheiden sich davon nicht. Nur ist Russland größer, reicher und mit Atomwaffen ausgestattet. Nicht verwunderlich wäre es, wenn der Kreml den Sturz Janukowitschs persönlich nähme.

Die Revolution in Kiew wird das russische Verhältnis zum Westen noch schwieriger gestalten. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Moskau demnächst China zuwendet. Demonstrativ – aber wohl kaum auf Dauer.

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