Razzia im autonomen Hausprojekt: Rigaer 94 – das letzte Kapitel

Das Hausprojekt steht vor vielen Räumungsklagen – die Chancen stehen schlecht. Zur Vorbereitung holte sich die Polizei Personalien der Bewohner.

Polizei nimmt Rigaer 94 in Beschlag Foto: Christoph Soeder/dpa/picture alliance

Berlin taz | Fast wäre sie schon in Vergessenheit geraten, die Rigaer Straße 94, dieses Symbolprojekt der linksradikalen Szene, um das es inzwischen seit mehr als 30 Jahren juristische und auch militante Auseinandersetzungen gibt. In jüngster Vergangenheit jedoch war vordergründig Ruhe eingekehrt. Die letzten großen Gerichtsverhandlungen und Polizeieinsätze im Haus liegen mehrere Jahre zurück. Gleichwohl war seit mindestens einem Jahr klar: Die Zukunft des teilbesetzten Hausprojektes hängt am seidenen Faden.

Seit diesem Donnerstag ist der Konflikt mit voller Wucht zurück, und viel spricht dafür, dass damit auch das letzte Kapitel für das 1990 besetzte Haus aufgeschlagen ist. Morgens um 6 Uhr rückten Hundertschaften der Polizei an und verschafften sich Zugang zum Haus.

Laut Polizeisprecher Florian Nath wurden „Durchsuchungsbeschlüsse gegen 13 Wohnungen sowie 33 personenbezogene Beschlüsse“ vollstreckt. Hintergrund sind Räumungsklagen des Eigentümers beim Landgericht, das genauere Informationen darüber forderte, gegen wen sich die Klagen richten. Auf Antrag der Polizei hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchungsbeschlüsse in der vergangenen Woche erlassen.

Beteiligt an dem Einsatz waren 700 Beamt:innen, 200 davon direkt am Haus, weitere in der Umgebung sowie zum Schutz anderer sensibler Gebäude, etwa dem Landgericht oder Büros der Eigentümer. Um sich Zugang durch zwei verschlossene Tore zu verschaffen, seien Flexgeräte und Hydraulikspreizer eingesetzt worden. Auf dem Dach befanden sich Beamte des Höhenrettungsteams, so Nath. Es sei eben kein Haus, in das man „einfach zwei Streifenwagen schicken könnte“, um Personalien aufzunehmen, sagte der Polizeisprecher.

Überraschung bei den Be­woh­ne­r:in­nen

Bis zum Vormittag hatte die Polizei alle Wohnungen betreten. Angetroffen wurden dabei 15 Personen, deren Personalien festgestellt wurden und die danach im Haus verbleiben konnten. Widerstand habe es laut Nath keinen gegeben: „Die waren völlig perplex.“

Der Tagesspiegel hatte gemutmaßt, die Be­woh­ne­r:in­nen hätten mit dem Einsatz gerechnet. Dafür spreche, dass Anfang der Woche „das Büro eines Berliners verwüstet“ worden sei, „dem die britische Eigentümergesellschaft des Hauses mehrheitlich gehört“. Gemeint ist Leonid Medved, über dessen Eigentümerschaft an der Briefkastenfirma Lafone Ivestments Limited seit Langem spekuliert worden war. Seit April dieses Jahres ist das Versteckspiel beendet und Medved wird im Unternehmensregister Companies House als jene Person genannt, die eine „signifikante Kontrolle“ über die Firma ausübe.

Nur noch fünf Mietverträge

Die Rigaer 94 selbst hatte auf ihrem Blog bereits Mitte Juli über die zunehmend prekäre Lage informiert. Demnach seien „die meisten der verbleibenden Mietverträge im vergangenen Sommer aufgelöst“ worden. Nur noch für fünf der Wohnungen des Projektes, das sich vor allem über den Seitenflügel und das Hinterhaus erstreckt, gebe es noch Mietverträge. „Es scheint so, als würden unsere Fein­d*in­nen gerade versuchen, die Mietverträge Stück für Stück aufzulösen, um eine rechtliche Grundlage für eine vollständige Räumung des Hauses zu schaffen“, hieß es in dem Beitrag.

Im August des vergangenen Jahres hatte die taz darüber berichtet, dass ehemalige Bewohner:innen, die nicht mehr in dem Haus lebten, aber noch im Besitz von Mietverträgen waren, keinen weiteren juristischen Widerstand gegen Räumungsklagen leisten wollten. Hintergrund seien persönliche, juristische und damit finanzielle Risiken, aber auch politische Differenzen mit der aktuellen Bewohnerschaft gewesen.

Laut Rigaer 94 kommt es im September zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, wie auch die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte bestätigte. Diese beträfen die schon länger besetzten Wohnungen und jene, für die noch die 1992 abgeschlossenen Mietverträge galten.

Terminiert für den 17. September seien Räumungsklagen gegen die Vereinsräumlichkeiten Kadterschmiede und Keimzelle, zu denen auch die aktuelle Geschäftsführerin der Lafone, die Britin Lisa Close geladen sei. Darüber hinaus wollen die Ei­gen­tü­me­r:in­nen auch die Be­woh­ne­r:in­nen mit gültigen Mieterträgen im Vorderhaus loswerden. Am selben Tag soll es demnach zu Berufungsverhandlungen gegen mehrere dieser Mie­te­r:in­nen kommen. In erster Instanz waren diese abgewiesen worden.

Die Briefkastenfirma Lafone war jahrelang mit ihren Klagen gescheitert. Infrage stand, ob sie überhaupt prozessfähig und imstande sei, ihre Anwälte ordnungsgemäß zu beauftragen. Doch im Juli 2024 hatte das Kammergericht in einem Beschluss die Unternehmenstätigkeit der britischen Firma und ihrer Geschäftsführung aufgrund neuer Glaubhaftmachung erstmals nicht mehr angezweifelt. Infolgedessen wurde eine beklagte Bewohnerin dazu verurteilt, den Besitz einer Räumlichkeit im Hinterhaus herauszugeben.

Für die Eigentümer ist damit die größte Hürde für ihre Prozesse aus dem Weg geräumt; für die Be­woh­ne­r:in­nen dürfte es dagegen ungleich schwieriger werden, sich weiterhin erfolgreich auf juristischem Wege zu verteidigen. Infrage steht zudem, inwieweit mobilisierungsfähig die linskradikale Trutzburg noch ist. Das Verschwinden einer autonomen Szene ist spürbar, zuletzt gab es zudem Kritik am Haus aufgrund von Positionierungen zum Nahostkonflikt.

Für einen Demoaufruf am Donnerstag hat es dennoch gereicht – aufgerufen wird zu einer Versammlung an der Rigaer Straße um 19 Uhr. Darin heißt es: „Unsere Solidarität gilt der Rigaer 94 und allen, die sich gegen diese dreckige Stadt der Profite wehren.“