Razzia bei Rechtsextremem in Franken: „Reichsbürger“ schießt auf Polizisten

Die Polizei wollte bei dem Mann Waffen sicherstellen, weil er als „unzuverlässig“ galt. Der „Reichsbürger“ eröffnete sofort das Feuer.

Davon träumt jeder „Reichsbürger“ Foto: dpa

Nürnberg afp/dpa | Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mit.

Der 49 Jahre alte „Reichsbürger“ wurde demnach leicht verletzt und festgenommen. Laut Polizei hatte das Landratsamt Roth eine Durchsuchung bei dem Mann angeordnet, um Waffen, die er legal besaß, wegen Unzuverlässigkeit des 49-Jährigen sicherzustellen. Spezialkräfte der Polizei hätten den Einsatz begleitet.

Der Mann habe aber sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reiste nach Roth, er wollte im Laufe des Vormittages über die Ermittlungen informieren. Bereits Ende August hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt um sich geschossen und zwei Polizisten verletzt.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.

Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Comments

[Wagenbär]

Ich halte die "Reichsbürger" seit langem für ausserordentlich gefährlich und bedenklich unterschätzt.

Unabhängig davon:

Es wäre nicht das erste mal, dass SEK-Beamte so von sich überzeugt sind, das sie es nicht für notwendig erachten, sich vor dem Einsatz eindeutig als Polizeibeamte zu erkennen geben.

Dann wäre das Schießen auf die Beamten möglicherweise gerechtfertigt gewesen.

[Mephisto]

@Wagenbär:

Sie können sich einem Reichsbürger nicht als Beamter zu erkennen geben.

A) Er verneint Ihre Autorität generell, da sie Ihnen ja von einem "illegitimen Konstrukt BRD GmbH" erteilt wurde.

B) Als Vertreter jener "illegalen Macht" sind Sie per se ein Verbrecher/Terrorist gegen den er sich wehren darf.

C) Sie haben keine Genehmigung "seines Staates" eingeholt, sind also illegal mit Waffen auf "sein Territotrium" vorgedrungen.

Was wollen Sie da machen?

[Helmut van der Buchholz]

Die Taz sollte auch hier ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommen und die Nationalität des Täters erwähnen. Nicht, dass die Pedigisten wieder eine Vertuschung von Tatsachen wittern...

[Nikolai Nikitin]

@Helmut van der Buchholz:

Reichsbürger können selbstverständlich nur hellhäutige, blonde Hünen mit tadelloser Abstammungsurkunde, gesiegelt und unterzeichnet durch den ersten römisch-deutschen Kaiser Otto I., sein - also nur 'wahre' Deutsche. Unsereins ist dazu nicht qualifiziert.

[Euromeyer]

@Helmut van der Buchholz:

Vorsicht, Pedigassos könnten sich´s aussuchen: Als Reichsbürger zum Möchtegernausländer konverierter (Konvertiten sind die Schlimmsten), (nun) illegal Bewaffneter, mit grosser Wahrscheinlichkeit Anhänger einer präislamischen orientalischen Märtyrerreligion blutigster Gerschichte oder ein echter Wir®volkler, gemeuchelt von feministischen Merkelschergen der ökoislamischen BRD-AG beim nazionalen Widerstand gegen GEZ-lügenpress-balla-balla, bla-bla..

[571 (Profil gelöscht)]

@Helmut van der Buchholz:

Wieso die taz?

 

Das ist eine Agenturmeldung, siehe oben: NÜRNBERG afp/dpa

[9076 (Profil gelöscht)]

"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist....." https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

[Kaboom]

@9076 (Profil gelöscht):

Die Bundesrepublik mit ihren Gesetzen ist gemäß dieses Urteils VÖLKERRECHTLICH identisch mit dem deutschen Reich. Das heisst, die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des deutschen Reiches werden nun von der Bundesrepublik vertreten bzw. in Anspruch genommen. Alles, was darüber hinausgeht (also grob geschätzt 99,9% dessen, was die Faschos, die hier Thema sind, für sich in Anspruch nehmen) ist schlicht und ergreifend Bullshit.

[9076 (Profil gelöscht)]

@Kaboom:

und genau deshalb ist es so schwierig den Reichsbürger-Heinis das "Deutsche Reich" als illegitim zu erklären, weil sie sich in ihrer Annahme bestätigt fühlen, dass das Deutsch Reich gleichberechtigt mit der jetztigen Verfassung fortexistieren könne.

[sart]

@9076 (Profil gelöscht):

Das Problem ist ja auch nicht der Fortbestand des Deutschen Reiches, sondern dass sie den Rest der Urteile(e) des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, nämlich dass die BRD das Deutsche Reich IST bzw. genau ausgedrückt: Die BRD ist die neue Bezeichnung für das Völkerrechtssubjekt "Deutschland", das vorher "Deutsches Reich" hieß.

[FriedrichH]

Sind "Reichsbürger" per se rechtsextrem?

Ah nee --> "Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv."

[Wuff]

@FriedrichH:

Äähhh, was für eine Frage. Ein zentraler Punkt der Reichsbürgerbwewgung ist die Leugnung des Holocausts. Was sollen diese Schlaumeier denn sonst sein als rechtsextrem?

[FriedrichH]

@Wuff:

touche