: Razzia bei Lokalpolitikern
WahlbetrugDie Polizei hat mehrere Wohnungen von Ratsmitgliedern aus Quakenbrück durchsucht
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.
Durchsucht wurden die Wohnungen von vier Ratsmitgliedern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Davon gehörten drei der Linken und eine der FDP an. Es bestehe der Verdacht, dass die FDP-Frau bei der Fälschung mitgewirkt habe, sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, René van Münster. „Das muss dann ja nicht zugunsten der Linken passiert sein.“ Bei den drei weiteren Beschuldigten handele es sich um Angehörige.
Die mutmaßlichen Wahlmanipulationen betreffen die Briefwahl. Dabei soll Wählern in unerlaubter Weise beim Ausfüllen von Briefwahlzetteln geholfen worden sein. Helfen sei in bestimmten Fällen erlaubt, etwa, wenn ein Wähler durch körperliche Beeinträchtigungen nicht selbst zur Stimmabgabe in der Lage sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen und müsse zudem angemeldet werden.
Weiterhin seien Briefwahl-Unterlagen aus Briefkästen gestohlen und Unterschriften auf Wahlscheinen gefälscht worden. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden Computer sichergestellt, außerdem handschriftliche Unterlagen der Beschuldigten. Mit diesen sollen nun die mutmaßlich gefälschten Unterschriften auf den Wahlzetteln verglichen werden.
Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft in 71 Verdachtsfällen. Der Wahlleiter habe jedoch wesentlich mehr Fälle festgestellt. Die Wahl für den Quakenbrücker Stadtrat soll am 5. März wiederholt werden. (dpa)
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