Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Öffentlich wurde stattdessen, dass die betroffenen Beamten sich bezüglich ihrer Stellungnahmen abgesprochen hatten – und „zur Vorbereitung der Zeugenaussage“ sogar zur zuständigen Bundespolizeidirektion nach Pirna zitiert worden waren. Abgesprochene Zeugenaussagen seien keine Beweismittel mehr, entschied die entsetzte Dresdener Richterin.
Die Bundestagsfraktion der Linken nahm diesen Vorfall zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Antworten sind substanzlos und inhaltsleer. Die Antwort auf die Frage, wie im konkreten Fall mit dem Verdacht der Zeugenabsprache im Bundespolizeipräsidium umgegangen wurde, lautet: „Die Sachlage wurde im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht bewertet.“
Als die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wissen will, was das genau bedeutet, erhält sie den Hinweis, dass sich aus der Auswertung der Stellungnahme des Justiziars der Bundespolizeidirektion Pirna „keine rechtswidrige Zeugenabsprache“ ableiten ließ. Die Dienststelle sei „ungeachtet dessen“ noch einmal „über Umfang und Inhalt von Belehrungen sensibilisiert“ worden.
Ähnlich lesen sich auch die Antworten auf die Fragen 7 bis 9, in wie vielen Fällen in den Jahren 2015 und 2016 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Mitarbeiter*innen der Bundespolizei wegen vergleichbarer Vorwürfe geführt wurden; Antwort: keine.
Sethis Anwalt Sven Adam, der sich auf Racial-Profiling-Verfahren spezialisiert hat, ist über die Antworten auf die Anfrage enttäuscht: „Relevant ist einzig die Erkenntnis, dass auch die beiden Beamten, die in dem Fall in Dresden die besagten Absprachen getroffen haben, kein Disziplinarverfahren bekommen haben“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig