Rassismus in Italien: TBC von rechts
Flüchtlinge als Gesundheitsrisiko: Das ist in Italien eine Position, die der Krawallpolitiker Grillo vertritt. Und nun auch der Bürgermeister von Rom.
ROM taz | Es gibt Slogans, zu denen kann man einfach nicht Nein sagen. Zum Beispiel „TBC – nein danke!“ – lanciert vom Enfant terrible der italienischen Politik, Beppe Grillo. Doch was im Titel seines Blog-Eintrags wie eine Gesundheitsaufklärungskampagne klingt, war ganz anders gemeint: Grillo hat es wieder einmal mit den Lampedusa-Flüchtlingen.
Gleich 40 Polizisten, so schreibt der politisierende Exkomiker, hätten ein positives Ergebnis bei TBC-Antikörpertests gehabt, bloß die Regierung schere sich nicht darum, „ganz so, als wäre die Rückkehr von seit Jahrhunderten besiegten Krankheiten kein nationales Problem“: „Wollen wir sie reimportieren? Dann reimportieren wir sie halt!“ Man möge Grillo bitte nicht mit der Story kommen, dass Italien selbst über Jahrzehnte hinweg ein Auswanderungsland war, „als unsere Urgroßväter in den Vereinigten Staaten ankamen, dem Land der Freiheit, wurden sie sofort auf Ellis Island in Quarantäne gesteckt“.
Sofort gab es Protest von der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die mit Matteo Renzi den Regierungschef in Rom stellt: Der PD-Abgeordnete Giacomo Portas warf Grillo vor, er betreibe mit dem Blog-Eintrag „Cyberterrorismus“, der Chef des Movimento5Stelle (M5S) sei halt politisch „angeschlagen“ und bemühe deshalb „das Schreckgespenst der Epidemie“.
Dumm nur, dass Grillo umgehend einen Kronzeugen zitieren konnte: den PD-Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino. „In den Augen seiner Partei, der PD, ist Marino rassistisch und ignorant“, schrieb Grillo gehässig in seinem Blog. Marino hatte sich im vergangenen Juni in einem Brief an den Innenminister beschwert, in Rom seien Dutzende Bootsflüchtlinge eingetroffen – ein großes Gesundheitsrisiko: „In den Herkunftsgebieten der neuen Immigranten findet sich eine hohe Präsenz von multiresistenten TBC-Bakterienstämmen, abgesehen von HIV und anderen Furcht erregenden Infektionskrankheiten.“ Grillo publizierte den kompletten Brief im Blog und setzte nach: „Marino ist von Beruf Arzt.“
Übereinstimmungen mit der CSU
Das alles könnte Wasser auf die Mühlen der bayerischen Landesregierung sein; auch in der Münchner Staatskanzlei findet man ja: Die Flüchtlinge sind unerwünscht, am besten machen wir die Grenzen zu. Bloß welche? Hier scheitert am Ende die Allianz zwischen CSU und M5S. Die CSU möchte im Süden abriegeln, so bei Oberaudorf, Grillo möchte auch im Süden zumachen, vor Lampedusa – dafür aber wünscht er sich im Norden die Tore sperrangelweit offen.
Neben dem in seinen Augen allzu lässigen Umgang der italienischen Regierung mit den Boatpeople ist ihm genauso das europäische Dublin-III-Procedere ein Dorn im Auge, das den Ankömmlingen vorschreibt, im Erstankunftsland ihren Asylantrag zu stellen.
„Raus aus Dublin!“, fordert er in seinem Blog und gibt dem bayrischen Innenminister zu bedenken, „gewiss, Deutschland liegt nicht am Mittelmeer, die Boote kommen nicht in Berlin an“, und das werde auch mit der neuen EU-Mittelmeer-Mission „Frontex Plus“ so bleiben. Dabei wäre die Lösung für Italien ganz einfach: „Denen, die in Italien eintreffen, muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Zielland in der EU zu wählen, und es muss ihnen die Reise bezahlt werden, Tunesier nach Frankreich, Syrer nach Schweden, Pakistaner nach Großbritannien, alle anderen nach Deutschland, auf Rechnung der Merkel.“
Wenigstens in diesem Punkt ist Grillo mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann völlig d’accord: Beim anderen sind die Flüchtlinge immer am besten aufgehoben. Mit oder ohne TBC.
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