Nach dem Treffen mit Russlands Machthaber Putin will der US-Präsident direkt zu einem „Friedensabkommen“ gelangen. Den ukrainischen Staatschef Selenskyj hat er für Montag nach Washington eingeladen.
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und Friedenspolitik.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.
Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation der Ukraine.
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.
Nachdem sein Versuch, SPD-Chef zu werden, krachend scheiterte, strebt Ralf Stegner, derzeit Chef der Kieler Landtagsfraktion, in den Bundestag.
VonEsther Geißlinger
10.7.2020
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