Ralf Leonhard über Österreichs fehlenden Ordnungsruf an Salvini: Kleinkariert geschwiegen
Es klingt ein bisschen wie Petzen in der Schule: „Bitte, Herr Lehrer, der Hansi hat Scheiße gesagt!“ Ob Matteo Salvini sich mit dem Video auf seiner Facebook-Seite selber bloßgestellt hat oder ob er Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als unbeherrschten Gutmenschen unmöglich gemacht hat, kann man sicher diskutieren. Wahrscheinlich sieht die jeweilige Klientel das ganz konträr.
In jedem Fall aber hat Asselborn recht, wenn er sagt, man werde bei derartigen Treffen nie wieder Klartext reden können, wenn man fürchten muss, dass jede emotionale Stellungnahme, jede temperamentvolle Meinungsverschiedenheit sofort in den sozialen Medien landet.
Salvini benimmt sich wie Donald Trump, der die über Jahrhunderte gewachsenen Regeln der Diplomatie über den Haufen wirft, um die Lacher auf seine Seite zu ziehen oder bei seinen Wählern einen billigen Punkt zu machen. Das entspricht auch dem strategischen Interesse der Rechtspopulisten: Sie suchen nicht den vernünftigen Kompromiss, sondern setzen das Foul ein, um den Gegner zu Boden zu werfen.
Österreich in seiner Rolle als Gastgeber und Ratspräsident hätte die Aufgabe gehabt, Salvini einen Ordnungsruf zu erteilen. Dass Österreichs rechtspopulistische Regierung mit Salvini inhaltlich an einem Strang zieht, ist kein Geheimnis. Allerdings will die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz – anders als die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache – die Europäische Union zwar umgestalten, aber nicht zerstören.
Aus Gründen der Koalitionsraison schweigt Kurz in der Regel zu den häufigen Verbaleskapaden von FPÖ-Funktionären. So durfte der Abgeordnete Reinhard Bösch zuletzt militärische Landnahme in Afrika zwecks Einrichtung von Flüchtlingsdepots propagieren. Doch wenn es um ernsthafte Konsensfindung in der EU geht, dürfen solche kleinkarierten innenpolitischen Motive nicht die Europapolitik bestimmen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
