Räumungsklagen gegen Rigaer94: Der Prozess beginnt
Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden werden.
Das Gebäude in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine britische Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Vertreter der Mieterinnen und Mieter bezweifeln die Existenz der Eigentümerin und gehen von einer reinen Briefkastenfirma aus. Seit Jahren setzen sich Berliner Gerichte damit auseinander, welche Beweise nötig sind, um die Legitimation nachzuweisen. Im aktuellen Fall wollen die Anwälte der Firma nun eine Bescheinigung eines englischen Notars vorlegen.
Die Räumungsklage richtet sich gegen Bewohner im Vorderhaus. Von dort aus seien in der Vergangenheit immer wieder Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute erfolgt, so Klägeranwalt Markus Bernau. Die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt – allerdings an den Vorbesitzer. Informationen zum neuen Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten, so deren Anwalt Hendrik Solf.
Immer wieder Gegenwehr
Ein ähnlich gelagerter Fall soll nun am 17. Dezember vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Eine Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex soll dann am 8. Februar 2022 erneut das Landgericht beschäftigen.
Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“ hatte es im vergangenen Juni einen heftigen Angriff auf die Polizei gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf
Parteiprogramme für die Bundestagswahl
Die Groko ist noch nicht gesetzt