Räumung in der Rigaer Straße in Berlin: Polizeidaten auf Neonazi-Seite?

Auf einer rechtsextremen Website sind offenbar Unterlagen vom Polizeieinsatz in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Warum wissen Rechtsextreme Internes über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße?   Foto: dpa

Berlin dpa | Auf einem Neonazi-Blog sind möglicherweise Unterlagen eines Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Es seien offenbar persönliche Daten von Personen zu sehen, die in der Rigaer Straße 94 von der Polizei kontrolliert wurden, teilte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, mit. „Der polizeiliche Staatsschutz prüft den Vorgang derzeit“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Auf der Internetseite sind mehrere Namen – teilweise geschwärzt – zu sehen sowie die Geburtsjahre und Geburtsorte. Teilweise steht der Vermerk „OfW“ darunter. Die Abkürzung steht für „Ohne festen Wohnsitz“.

Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Polizei mit. „Den Mitarbeitern des Landeskriminalamtes wurde heute Vormittag der Sachverhalt mitgeteilt, wonach auf einer Internetseite personenbezogene Daten veröffentlicht worden sein sollen, die aus einem polizeiinternen Bericht stammen könnten“, teilte sie mit. Die Prüfung der Ermittler zur Echtheit und Herkunft des veröffentlichten Dokuments dauere an.

„Sollte sich bestätigen, dass interne Unterlagen der Berliner Polizei an Neonazis gelangen, wäre das ein handfester Skandal“, sagte Tas.

In einer Mitteilung der Gruppe „Rigaer94“ heißt es: „Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.“ Die einzige Konsequenz müsse sein, dass sich die Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht.

Am 22. Juni hatte die Polizei eine Teilräumung des von Linksautonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 geschützt. Seitdem brannten nachts zahlreiche Autos und es gab Angriffe auf Polizisten und Büros.

Comments

[Trango]

Merkwürdig, ich dachte immer, ein Whistleblower sei was Supertolles!?!?

[Rainer B.]

@Trango:

Durchaus möglich, doch wo soll da jetzt ein Gedanke gewesen sein?

[Mark_Sch]

Wie wäre es mal mit einem klärenden Update? Der Tagesspiegel meldet heute, die Polizei habe wahrscheinlich keine Daten weitergegeben: "Die Daten stammen nach Angaben aus dem Präsidium vom Freitagmorgen definitiv aus dem Januar und nicht von dem jüngsten Einsatz in der vergangenen Woche. Vermutlich stammt das Dokument aus Gerichtsakten, hieß es am Freitagmorgen im Präsidium. Zu Ermittlungsakten haben zum Beispiel die Anwälte beider Seiten Zugang. Trotz dieser Entwarnung werde das vom Staatsschutz eingeleitete Ermittlungsverfahren sicherheitshalber fortgeführt, hieß es im Präsidium weiter. Wie berichtet, waren im Januar drei Mitglieder der rechten Szene in der Rigaer Straße angegriffen worden, als sie das Haus Nummer 94 filmten. Der Film der dabei entstand ist ebenfalls auf dem rechtsextremen Blog eingestellt."

[karin]

@Mark_Sch:

Die Pressemitteilung der Polizei von heute informiert sachlich: http://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.493441.php

[Rainer B.]

Auch die Polizei bemüht sich mitunter um "Volksnähe" und da der neueste Slogan der Neonazis "Wir sind das Volk" lautet, hat die Polizeiführung mit den Neonazis ja eine direkte Nahtstelle zum "Volk" gefunden. Ist doch sehr praktisch - oder?

[Stefan mit f]

Die Polizei arbeitet den Nazis also wieder einmal zu. Aus alter Gewohnheit?

 

Von wem stammt denn dieser Nazi-Blog? Der wird nicht "zufällig" auch vom Saat finanziert. Dann wäre es eine Art Amtshilfe.

[2284 (Profil gelöscht)]

Mmhh, jetzt können Neonazis also mit Daten von der Polizei Jagd auf unter anderem Wohnunslose machen. Das ist ja ganz reizend. gut gemacht Polizei Berlin. Aber Scheissnazibullen zu schreien waere natürlich verkürzt, ne?

Aber können wir und zumindest darauf einigen, dass die Berliner Polizei momentan offensichtlich nicht in der Lage ist, mit sensiblen Daten umzugehen? Bestenfalls sind die alle bescheuert, schlimmstenfalls Nazisympatisanten.

Beides nicht gerade geeignete Vorraussetzungen für einen verantwortunsvollen Umgang mit einem gewaltmomopol finde ich.

Naja, wenistens gibt das der naechsten Polizeikontrolle das besondere etwas, dass du nie weisst, wo deine Daten evtl. landen. Steile Sache das. Danke Polizei.

[Ansgar Reb]

Naja, solange der Staatssschutz weiterhin zulässt, dass eine Seite wie Linksunten Indymedia online bleibt, trotz Gewaltaufrufen, persönliche Daten usw. ist wenig Durchgriff des Staates zu erwarten. Man hat den Eindruck, dass sich die Polizei an diese Typen in der Rigaer angleicht, und dann eben mit Hartrechten zusammen arbeitet.

 

Ich wäre froh, wenn es weder politische Gewalt noch polizeiliche Gewalt gäbe. Respekt vor der Privatsphäre ist kein linkes oder rechtes Projekt, es ist eine Frage des Charakters.

[Stefan mit f]

@Ansgar Reb:

Seltsame Logik. Weil die linke indymedia online ist, arbeitet der Staat mit den Nazis zusammen?

 

Respekt vor der Privatshpäre ist eine Frage des Charakters? Hä?

[Ansgar Reb]

@Stefan mit f:

Linksunten ist nicht Links sondern eine Gewaltseite.

 

Wenn der Staat es nicht mal gebacken kriegt eine solche eindeutige Gewaltseite runter zu nehmen, wie soll er dann erst gegeben den Leak durchgreifen? Für die ist das alles Neuland.

 

Wenn die Daten an die Rechten durchstechen, dann ist das genau das gleiche methodisch, was die "Linksunten" ständig praktizieren.

 

Ich finde es charakterlos, ganz unabhängig von der Politik und Gesetzen, die Privatsphäre anderer zu missachten. Solche Leute sind nicht meine Freunde.