Räumung der Friedel 54

Nach der Party wird abgeräumt

500 Polizisten räumten in einer stundenlangen Aktion den Kiezladen. Sie stießen auf viel Widerstand – und auch auf Beton.

Polizisten im Eingang der Friedel 54

Polizisten im Eingang der Friedel 54 Foto: dpa

BERLIN taz | Mit einem Großeinsatz hat die Polizei am Donnerstag den alternativen Kiezladen Friedel 54 in der Neuköllner Friedelstraße geräumt. Etwa 300 Demonstranten stellten – und setzten – sich den 500 eingesetzten Polizisten in den Weg, um die Zwangsräumung des Nachbarschaftstreffs, der sich in einem Wohnhaus befindet, zu verhindern. Die größte Mühe bereitete den Einsatzkräften jedoch die Verbarrikadierung des Ladens.

Die Räumungsaktion begann bereits morgens um halb Neun. Zunächst drängten Polizisten die anwesenden Medienvertreter unsanft hinter die Polizeiabsperrungen, dann folgte innerhalb einer halben Stunde die Auflösung der Sitzblockade vor dem Gebäude. Viele der etwa 150 Blockierer wurden weggetragen, andere über den Boden geschleift, es gab Schmerzgriffe im Gesicht und verdrehte Arme. Die Protestierenden konnten den Ort ohne Feststellung der Personalien verlassen. Es gab laut Polizei eine Festnahme wegen Widerstands.

Im Hinterhof warteten noch einmal Dutzende Verteidiger der Friedel 54 auf die Beamten. Laut Aussagen des Kiezladen-Anwalts Lukas Theune kam es dabei zu einem „völlig unverhältnismäßigen Einsatz“. Die Polizei ging auf dem beengten Gelände mit Hunden gegen die Menschen vor, zwei Frauen verloren kurzzeitig ihr Bewusstsein.

Doch im Laden selbst waren die Polizisten damit immer noch nicht. An den zur Verhinderung der Räumung zubetonierten Eingängen machten sich Techniker über Stunden zu schaffen. Auch Kettensägen und ein Presslufthammer führten zunächst nicht zum Erfolg. Erst nach 13 Uhr gelang der Zutritt zu dem Raum, in dem sich noch mehrere Menschen befanden. Die Räumlichkeiten wurden anschließend dem Gerichtsvollzieher übergeben.

Strom am Knauf?

Laut Polizei soll ein Türknauf im Haus unter Strom gesetzt worden sein, es habe „Lebensgefahr“ für die Beamten bestanden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Von Seiten des Kiezladens wurde der Vorwurf zurückgewiesen. Das von der Polizei gezeigte Foto zeige eine Kellertür, die mit dem Kiezladen im Erdgeschoss nichts zu tun habe. Insgesamt sprach die Polizei von einem verletzten Beamten. Deutlich mehr Verletzte gab es auf der Gegenseite zu beklagen.

Medienvertreter wurden abgedrängt, Abgeordnete aufgefordert, das Gelände zu verlassen

Die Protestaktionen hatten bereits am Mittwochabend begonnen. Hunderte Teilnehmer hatten sich vor dem Haus zu einer Videokundgebung versammelt. Viele blieben die ganze Nacht. Gegen vier Uhr morgens sperrte die Polizei dann die Friedelstraße zwischen Weser- und Lenaustraße.

Bis zum Beginn der Räumung war die Stimmung ausgelassen. Von den Balkonen spielte Musik, in Eimern wurde Frühstück in die Blockade abgeseilt. Dass den Protestierenden ausgerechnet jene Hundertschaften gegenüber standen, die am Dienstag wegen ihrer Eskapaden von ihrem G-20-Einsatz in Hamburg zurückgeschickt wurden, sorgte für Belustigung: Immer wieder waren Sprüche wie „Partytouristen – Berliner Polizisten“ oder „Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir einen Bademantel“ zu hören.

Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wurde wie auch andere Abgeordnete kurz vor der Räumung von der Polizei aufgefordert, den abgesperrten Bereich vor dem Haus zu verlassen. Dort sei es zu gefährlich. Doch er blieb, ebenso wie die Medienvertreter, die sich ebenfalls entfernen sollten. Der taz sagte Taş, seine Partei sei „grundsätzlich gegen Zwangsräumungen“. Er kritisierte zudem scharf das Vorgehen gegen die Journalisten: „Türkische Verhältnisse wollen wir in Berlin nicht.“

Arbeit für eine Briefkastenfirma

Die Räumung der Friedel 54 hatte sich schon lange abgezeichnet. Dabei hatten die Bewohner mit Unterstützung einer Stiftung im vergangenen Sommer kurz vor der Übernahme ihres Hauses gestanden. Trotz fortgeschrittener Verhandlungen verkaufte der Voreigentümer Citec überraschend an den jetzigen Eigentümer, die luxemburgische Briefkastenfirma Pine­hill – für 300.000 Euro mehr, als die Bewohner mithilfe der Stiftung geboten hatten.

Pinehill übernahm die bereits ausgesprochene Kündigung gegen das Ladenlokal und war damit auch vor Gericht erfolgreich. Im Oktober erwirkte sie einen Räumungstitel. Eine Duldungsfrist endete Ende März.

Seit Monaten hatten die Betreiber der Friedel 54 und ihre Unterstützer gegen die Räumung mobilisiert, mit wöchentlichen Kundgebungen und Konzerten. Matthias Sander, Pressesprecher der Friedel 54, sagte nach der Räumung: „Wir sind wütend und traurig, dass heute der friedliche Protest und ziviler Ungehorsam so viele Verletzte nach sich gezogen haben. Und darüber, dass heute ein Teil subversiver Kiezkultur zwangsgeräumt wurde.“

Anwalt Theune kritisierte: „Die Durchsetzung der „Eigentümerinteressen einer Briefkastenfirma aus Luxemburg geht auf Kosten der Nachbarschaft.“ Denkbar sei, dass der Laden jetzt eine Weile leer stehe, und „damit ist auch niemandem geholfen“, so Theune.

 

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